Politik macht Weg für Bürgerentscheid frei
Stadtvertretung für Fusionsentscheidung am 25. Mai
Westerland
Erwartungsgemäß hat die Stadtvertretung am Dienstag einstimmig dem im Januar eingereichten Bürgerbegehren zur Fusion mit Sylt-Ost nicht zugestimmt und damit den Weg für einen Bürgerentscheid am 25. Mai freigemacht. Wie die CDU sprachen sich auch alle anderen Fraktionen dafür aus, die Entscheidung über eine Fusion der beiden Kommunen den Bürgern selbst zu überlassen. „Und der Tag der Kommunalwahl ist dafür am aussagekräftigsten“, betonte Wolfgang Jensen (CDU).
Die Bedenken der Politik brachten SPD und Unabhängige vor, die auf die finanziellen Auswirkungen einer Fusion für Westerland verwiesen. „Wir möchten, dass der Bürger selbst entscheidet, ob er Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und Steuererhöhung hinnehmen will“, erklärte Dagmar Prott (Die Unabhängigen). Aus dem gleichen Grund plädierte Kurt Windolf (SPD) für einen Bürgerentscheid, bekannte aber auch, dass seine Partei „ausdrücklich für die Fusion“ sei, um Fehlentwicklungen beispielsweise auf dem Flugplatz zu vermeiden.
Für den SSW äußerte Peter Erichsen (Mit-Initiator des Bürgerbegehrens) den Wunsch, „dass die Bürger von Meinungen unbeeinflusst informiert werden“. Auch Maria Andresen (Grüne/SWG) sprach sich gegen „Schwarzmalerei und Mutmaßungen“ hinsichtlich der Fusionsfolgen aus. „Westerland hat mehr Geld, Sylt-Ost mehr Fläche – und beide brauchen einander.“
Nach dem Amt Landschaft Sylt wird auch die Stadt Westerland ein Internet-Forum für Bürgerfragen zur Fusion einrichten. Außerdem wird die Stadt alle Vor- und Nachteile einer Fusion schriftlich darlegen und am 21. April eine Einwohnerversammlung abhalten.
Quelle: Sylter Rundschau 20.03.2008
Erstellt am Donnerstag 20. März 2008
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