CDU Ortsverband Gemeinde Sylt

Kritisiertes Zahlenmaterial wird weggelassen / Reiber verzichtet auf Widerspruch

Westerland

Die am Dienstag von der Stadtvertretung beschlossene und von der CDU erarbeitete Bürgerinformation über die geplante Fusion mit Sylt-Ost (wir berichteten) wird nachträglich geändert. Dazu erklärte sich gestern die CDU-Fraktion „unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“ bereit, nachdem Bürgermeisterin Petra Reiber einen Widerspruch gegen den Beschluss angekündigt hatte. „Wir werden die Seite mit Zahlen zur Wirtschaftlichkeit einer Fusion und den Auswirkungen auf den Haushalt herausnehmen“, erklärte CDU-Stadtrat Carsten Kerkamm.

Reiber, deren Verwaltungsvorlage für eine Fusions-Info von der Politik nicht berücksichtigt wurde, berief sich auf eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Die hatte bemängelt, dass die Bürgermeisterin keinen Einfluss auf die verabschiedete Vorlage hatte, obwohl deren Erarbeitung und Prüfung laut Gemeindeordnung ihre Aufgabe sei. Zudem enthalte die Stellungnahme der Stadtvertretung „pauschale Behauptungen“, deren Wahrheitsgehalt „höchst zweifelhaft“ sei. Verwaltung und kleine Parteien hatten das CDU-Papier am Dienstag als nicht neutral und Stimmungsmache gegen eine Fusion kritisiert.

Die CDU betonte, dass sie sich zwar im Recht sehe, aber jede Zeitverzögerung vermeiden wolle. Der Entwurf, bis auf das Zahlenmaterial, habe der Verwaltung eine Woche vor der Sitzung vorgelegen, nur sei die Bürgermeisterin da im Urlaub gewesen. Zudem stamme das kritisierte Zahlenmaterial aus dem bekannten Wibera-Gutachten. Kerkamm: „Fusionsentscheidungen ohne Wissensgrundlage zu schaffen, ist aus unserer Sicht unverantwortlich.“

Quelle: Sylter Rundschau 25.04.2008

Nach 14 Amtsjahren: Stadtvertretung ernennt Gerda Wimmer zu Westerlands zweiter Ehrenbürgervorsteherin

Westerland

Es war ihre 78. und letzte Sitzung am Kopf des großen Westerländer Ratstisches. 14 Jahre lang hat Gerda Wimmer (CDU) die Sitzungen der Stadtvertretung geleitet und Westerland bei rund 3 500 Terminen als Bürgervorsteherin nach außen repräsentiert – so oft und so lange wie keiner ihrer zehn Vorgänger. Am Dienstag wurde die 72-Jährige, die bei der Kommunalwahl im Mai nicht wieder kandidiert, offiziell verabschiedet und auf besondere Weise geehrt.

Am Ende ihrer letzten Sitzung übernahm Stellvertreter Eberhard Eberle (SPD) die Sitzungsleitung und ließ die Stadtvertreter darüber abstimmen, Gerda Wimmer zur Ehrenbürgervorsteherin zu ernennen – eine Ehre die bislang nur dem 1958 verstorbenen Andreas Nielsen (SPD) zuteil wurde. Eberle würdigte die seit 34 Jahren kommunalpolitisch aktive Gerda Wimmer als bürgernahe und sozial engagierte Kommunalpolitikerin mit Herz und Engagement.

Eine zweite Überraschung hatte Bürgermeisterin Petra Reiber parat: ein von der Sylter Malerin Svetlana Vorreiter angefertigtes Ölporträt Wimmers, das auch dem kritischen Blick der Porträtierten Stand hielt und künftig in der „Ahnengalerie“ des Rathauses hängen wird. Dazu hob Reiber Wimmers stets herzliches und freundschaftliches Verhältnis zu den Mitarbeitern im Rathaus hervor. „Du warst und bist eine Bürgervorsteherin zum Anfassen, mit der man gesellig feiern, aber auch streiten kann, und der durch ihre enorme Lebenserfahrung nichts Menschliches fremd ist.“ Reibers Hinweis, dass vor allem Ortsfremde beim Auftritt der Doppelspitze glaubten, Westerland sei fest in Frauenhand, kommentierte Wimmer mit einem knappen „ist es doch auch“.

In ihrer Abschiedsrede bezeichnete die pensionierte Krankenschwester das Amt als für sie „maßgeschneidert“ auch wenn Gemeindeordnung und Hauptsatzung sie oft bis in ihre Träume verfolgt hätten. Sie habe sich jedoch nicht verbiegen lassen, ihre neutrale Meinung gesagt, ein gutes Miteinander von Politik und Verwaltung hinbekommen und sei stets auf Augenhöhe mit den Bürgern geblieben. Ihr Fazit: „Was ich mir von Anfang an vorgenommen habe, habe ich erreicht!“ Und: „Mal sehen was jetzt kommt.“

Quelle: Sylter Rundschau 24.04.2008

Mit einem klaren Votum gegen eine Teilfusion mit Sylt-Ost hat die Westerländer CDU einen Monat vor Kommunalwahl und Bürgerentscheid Position bezogen. Auch ohne die bisherige Bürgervorsteherin Gerda Wimmer wollen die Christdemokraten ihre Mehrheit in der Stadtvertretung weiter ausbauen und über Kooperationen das langfristige Ziel einer Fusion aller Gemeinden anstreben.

Westerland

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl hat sich die Westerländer CDU beim Thema Fusion von ihrem Schlingerkurs der letzten Jahre verabschiedet. Als Ortsvorsitzender und Spitzenkandidat verkündete Wolfgang Jensen erstmals auf der Einwohnerversammlung am Montag die klare Ablehnung der beim Bürgerentscheid zur Abstimmung stehenden Fusion mit Sylt-Ost.

Jensen gegenüber der Sylter Rundschau: „Wir empfehlen, am 25. Mai beim Bürgerentscheid mit ’Nein’ zu stimmen, weil wir nach langem Abwägen zu der Auffassung gelangt sind, dass bei einer Teilfusion die Nachteile klar überwiegen.“ Wobei die Nachteile vor allem finanzieller Art und durch die Keitum Therme bedingt seien. „Die Therme ist eine starke Belastung, die man den Westerländer Bürgern nicht aufbürden kann. Wenn es finanzielle Engpässe gibt, ist das Land gefordert.“ Darüber hinaus würden im Falle einer Teilfusion Bürgernähe und Gestaltungsspielraum für die Selbstverwaltung verloren gehen sowie Mittel für freiwillige Leistungen fehlen.

„Auch Steuererhöhungen würden sich nicht umgehen lassen“, erklärt Carsten Kerkamm, den die CDU erneut als Kandidaten für das Amt des 1. Stadtrates und damit stellvertretenden Bürgermeister ins Rennen schickt. Kerkamm und Jensen betonen, dass die CDU „voll und ganz hinter einer Vollfusion aller Gemeinden“ stehe, da dort die Vorteile überwiegen würden.

Kerkamm: „Die wenigen Vorteile einer Teilfusion lassen sich auch durch Kooperationen erreichen, wie wir sie in vielen Bereichen anstreben.“ Sollte der Bürgerentscheid negativ ausgehen, werde sich die CDU dafür einsetzen, über eine Kooperation der kommunalen Tourismusbetriebe oder auch eine insulare Verwaltung den Weg zur angestrebten Vollfusion einzuschlagen.

Den Kritikern, die der CDU vorwerfen, nur deshalb für eine Vollfusion einzutreten, weil sie wüsste, dass diese nicht realisierbar sei, entgegnet Kerkamm: „Dann ist es auch Unsinn, die Teilfusion als ersten Schritt zur Vollfusion zu verkaufen.“ Sollten die Bürger beider Kommunen für eine Fusion zum 1. Januar 2009 stimmen, würde man dies „schnell und nachhaltig“ umsetzen.

Um Nachhaltigkeit geht es auch bei weiteren Schwerpunkten für die kommenden fünf Jahre. Allem voran eine solide Haushaltspolitik, damit die Stadt weiterhin ausreichend Mittel für freiwillige Leistungen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales sowie für den Wohnungsbau habe. Gerade in letzterem Bereich verweist die Partei, die seit 2003 über die absolute Mehrheit verfügt, mit Stolz auf den Erwerb von Marine- und Seedeichsiedlung sowie das bis 2022 angelegte Wohnungsbauprogramm.

Für eine wichtige Aufgabe hält man auch den Ausbau des Parkraumes in der Innenstadt, für den, ebenso wie für den Neubau der Feuerwache, bereits Geld in den aktuellen Haushalt eingestellt wurde. Jensen: „Wir brauchen zusätzlichen Parkraum und ein Verkehrskonzept, um die Situation in den Sommermonaten zu entzerren. Ein Verkehrschaos wie in den letzten beiden Jahren kann sich Sylt nicht mehr leisten.“ Weitere Ziele sind der Ausbau des Verhältnisses von TSW und Kleinvermietern, die Sicherung des Flughafens, Straßensanierungen, ein Fuß- und Radwegekonzept sowie die Unterstützung der Vereine bei der Jugendarbeit, um Kriminalität vorzubeugen.

Ziele, die man mit einem lediglich auf zwei Positionen veränderten Team erreichen will. Neben Dorothee Jensen wird auch Bürgervorsteherin Gerda Wimmer nicht wieder kandidieren (siehe 1. Lokalseite). Nachfolger der beiden als Direktkandidaten sind Peter Schnittgard und Karen Eckert. Eine Personalfrage hat die CDU allerdings noch nicht geklärt, nämlich wer im Falle einer CDU-Mehrheit in der Stadtvertretung Bürgervorsteher/in werden soll. Kerkamm: „Erstmal wollen wir unsere Mehrheit weiter ausbauen, dann gucken wir, wer am besten geeignet ist.“

Quelle: Sylter Rundschau 24.04.2008

Die offizielle Stellungnahme der Stadt Westerland zum Bürgerentscheid über eine Fusion mit Sylt-Ost hat für eine Kontroverse in der Stadtvertretung gesorgt. Verabschiedet wurde eine von der CDU erarbeitete, „fusionskritische“ Bürgerinformation, während die „fusionsfreundliche“ Vorlage der Verwaltung ignoriert wurde. Beide Seiten werfen sich mangelnde Neutralität vor.

Westerland

Für die Sylter Wählergemeinschaft ist es schlicht ein „Wahlkampfpapier der CDU“ und für Bürgermeisterin Petra Reiber eine Zusammenstellung von „Mutmaßungen, Befürchtungen und nicht nachvollziehbaren Zahlen“. Offiziell ist es jedoch die Stellungnahme der Stadt Westerland, mit der die Einwohner vor dem Bürgerentscheid am 25. Mai neutral über die Vor- und Nachteile der geplanten Fusion mit Sylt-Ost informiert werden sollen.

Per Tischvorlage wurde den Stadtvertretern am Dienstag von der CDU eine sechsseitige Infobroschüre zur Fusion präsentiert, die nach Ansicht der Fusionsbefürworter jegliche Neutralität vermissen lässt. Eindeutiges Indiz: Der auf Anregung von Kurt Windolf (SPD) vor dem Beschluss wieder gestrichene Schlusssatz, dass die Stadtvertretung die Teilfusion ablehnt und zur kurzfristigen Realisierung von Kooperationen rät.

Für Empörung bei den kleinen Parteien und bei der Bürgermeisterin sorgte vor allem die Weigerung der CDU, die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme zumindest mit in die Bürgerinformation aufzunehmen, „um ausgewogen zu informieren und dem Bürger die Vorteile nicht vorzuenthalten“, so Petra Reiber. Ein von SSW, SWG/Grünen und Teilen der SPD unterstützter Vorschlag, den die CDU-Fraktion ablehnte, da sie wiederum die Verwaltungsvorlage – nach der ein Zusammenschluss der Kommunen überwiegend Vorteile bringe – für nicht neutral halte.

Dem hielt Reiber entgegen, dass im CDU-Papier (das zu ihrem Erstaunen mit Hilfe des Tourismus-Service Westerland erstellt wurde), Chancen wie eine Stärkung der Verwaltung oder die mittelfristige Übertragung der guten Westerländer Finanzsituation auf die fusionierte Gemeinde gar nicht auftauchen. Für sie eine Missachtung der stets als kompetent gelobten Stadtverwaltung.

Darüber hinaus enthält die mit 11:5 Stimmen beschlossene Bürgerinformation nach Reibers Ansicht Zahlen (u.a. eine zusätzliche jährliche Haushaltsbelastung von 1,4 Mio. Euro durch die Fusion sowie aufzubringende Investitionsmittel von 19,1 Mio.), die nicht nachvollziehbar seien.

Die seit Dienstagabend im Raum stehende Frage, ob eine solche Broschüre als offizielle Stellungnahme der Stadt verteilt werden kann, wird jetzt von der Kommunalaufsicht geprüft.

Quelle: Sylter Rundschau 24.04.2008