CDU Ortsverband Gemeinde Sylt

Sie scheinen wirklich alle einig: Am Tag drei nach der Kommunalwahl und dem angenommenen Bürgerentscheid für eine Fusion der beiden größten Inselkommunen erklären Westerlands Fraktionsvorsitzende einstimmig, den Zusammenschluss zügig voran treiben und damit den Bürgerwillen umsetzen zu wollen.

Westerland

Für die Politik und Verwaltung in Westerland und Sylt-Ost heißt es „Ärmel hochkrempeln“. Bis zum 1. Januar 2009 muss die Fusion der Kommunen unter Dach und Fach sein. Wie genau das gehen soll, ist vielen zwar noch unklar, doch der Wille, den Auftrag der Wähler in einem gemeinsamen Kraftakt umzusetzen, wird in der Stadt von allen Parteien erklärt.

„Wir werden es engagiert so umsetzen, wie es der Bürger entschieden hat – und zwar zum Vorteil beider Gemeinden als großes Ganzes“, erklärte gestern Westerlands CDU-Vorsitzender Wolfgang Jensen. Dass seine Partei, die trotz Stimmenverlusten erneut stärkste Fraktion wurde, bis zuletzt vehement Stimmung gegen die Teilfusion gemacht hat, spiele dabei keine Rolle. Jensen: „Bei uns wird nicht mehr zurück, sondern nach vorne geguckt. Dafür werde ich meinen ganzen Einfluss geltend machen.“

Eine andere Alternative für die Westerländer Politik gibt es nach Ansicht des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Tiedjen auch gar nicht: „Jetzt kommt es darauf an, dass wirklich alle Fraktionen an einem Strang ziehen – es geht um Sach- und nicht um Machtpolitik.“ Aus den Gesprächen der vergangenen Tage habe er den Eindruck gewonnen, dass „in Westerland niemand auf der Bremse steht“. Wie die CDU hatte auch die SPD, die sich weder für noch gegen die Teilfusion ausgesprochen hatte, über fünf Prozent verloren. Klare Gewinner waren SWG, SSW und Grüne, die offensiv für die Fusion eingetreten sind.

Um diese jetzt vernünftig vorzubereiten, will die Politik schnellstmöglich einen Arbeitskreis einsetzen. Dabei komme es sowohl auf die Kooperation mit der Verwaltung wie auch mit dem Noch-Nachbarn Sylt-Ost an. Tiedjen: „Es geht um einen Fusionsvertrag mit und nicht gegen Sylt-Ost.“

In Westerland hofft man, dass die neue Konstellation im Sylter Osten, wo jetzt die SWG stärkste Fraktion ist, die Fusionsvorbereitung erleichtern wird. Wobei Jensen betont, dass es auch zur CDU Sylt-Ost „gute und freundschaftliche Kontakte“ gebe.

Den „Rückfall in bisherige Kategorien“ zu vermeiden, hält der SSW für wichtig. „Darum werden wir darauf hinwirken, dass bis Jahresende nicht noch Entscheidungen gefällt werden, die eine Fusion belasten. Außerdem sind wird uns einig, dass die Fusionsvorbereitung nicht unter alleiniger Federführung der CDU laufen kann“, formulierte der SSW-Vorsitzende Klaus Jensen den Anspruch der kleineren Parteien auf entscheidende Einflussnahme im Fusionsprozess.

Seine Mitstreiterin Ursula Lunk-Lorek, Fraktionsvorsitzende der SWG, pflichtet ihm bei: „Wir kleineren Parteien haben schon vor der Abstimmung darüber gesprochen, dass wir, so die Fusion beschlossen wird, verhindern wollen, dass diejenigen an den Verhandlungen mit Sylt-Ost beteiligt werden, die den Prozess bisher boykottiert haben.“ Ihr Motto dabei: „Ab dem 1. Januar gehören wir zusammen, da bleibt keine Zeit mehr für böse Worte.“ Ziel solle ein „schlanker Fusionsvertrag“ sein, bei dem weitere Entscheidungen der gemeinsamen Gemeindevertretung überlassen werden. Nach einer ersten Sitzung der SWG-Fraktion am gestrigen Abend hat die Wählergemeinschaft außerdem bereits ein Treffen mit der Schwester-Gruppierung in Sylt-Ost geplant.

Ein fairer Verhandlungsprozess ist auch Maria Andresen von den Grünen am wichtigsten: „Niemand sollte versuchen, den anderen zu übervorteilen. Und dann wäre es natürlich auch noch toll, wenn wir weitere Gemeinden direkt zum Mitmachen bewegen könnten.“

Quelle: Sylter Rundschau 29.05.2008

Westerland und Sylt-Ost wählen Anfang 2009 eine gemeinsame Vertretung

Sylt-Ost/Westerland

Jetzt ist erstmal Sortieren angesagt: In der künftigen Großgemeinde Westerland/Sylt-Ost bereiten sich die frisch gewählten Stadt- und Gemeindevertreter auf eine kurze aber arbeitsreiche Amtszeit vor: Wenn die Fusion ihrer Kommunen am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, wird kurze Zeit später (Kreissprecher Martin Slopianka schätzt „ungefähr Mitte Januar“, Sylts Oberamtsrat Joachim Rück erwartet, dass der Wahltermin erst etwa im März sein wird) eine gemeinsame Vertretung gewählt. Und die wird, zumindest ohne Überhangmandate, 23 Mitglieder haben.

Während die CDU in Westerland trotz Verlusten von gut fünf Prozent alle zehn Direktmandate gewonnen hatte, ließ die Partei in Sylt-Ost kräftig Federn und verlor ihren Status als stärkste Fraktion an die SWG. Letztere wird deshalb für die Dauer der Fusionsverhandlungen den amtierenden Bürgermeister stellen und damit Amtsinhaber Christoph Schmatloch ablösen.
Die neuen Stadtvertreter:
CDU: Wolfgang Jensen, Günther Frank, Carsten Kerkamm, Kay Abeling, Holger Flessau, Karen Eckert, Helge Hoppe, Rolf Henze, Peter Schnittgard, Gitta Benzien. SPD: Uwe Tiedjen, Karin Przigode, Eberhard Eberle, Gerd Nielsen, Werner Lorek. SWG: Ursula Lunk-Lorek, Franz Beilmann, Elfriede Jungfleisch, Gerhard Lorek. SSW: Klaus Jensen, Hermann Müller, Erk Olaf Gerdsen.
Die neuen Gemeindevertreter:
SWG: Sönke Hansen, Rüdiger Krtschek, Jörg Ipsen, Erik Kennel, Bernd Christensen, Dirk Ipsen, Mario Pennino, Olaf Klein. CDU: Winfried Manthey, Hannelore Strauch, Manfred Uekermann, Christoph Schmatloch, Oliver Ewald, Harald Theoboldt. SPD: Volker Andersen, Simone Wilhelms-Kind, Mathias Lauritzen. SSW: Hans-Jürgen Widmayer, Peter Iden.

Quelle: Sylter Rundschau 27.05.2008

Westerland

Kommunalwahlergebnis:

CDU 38,6% (zehn Sitze)

SPD 20,1% (fünf Sitze)

SWG 17,3% (vier Sitze)

SSW 12,5% (drei Sitze)

Grüne 11,6% (zwei Sitze)

Wahlbeteiligung: 46,30%

Bürgerentscheid: 57,64% pro Fusion

Sylt-Ost

SWG 40,73% (acht Sitze)

CDU 31,58% (sechs Sitze)

SPD 15,49% (drei Sitze)

SSW 12,20% (zwei Sitze)

Wahlbeteiligung: 53,9 Prozent

Bürgerentscheid: 52,49% pro Fusion

Quelle: Sylter Rundschau 27.05.2008

Kritik an Westerländer Anti-Fusions-Flyer in Sylt-Ost: War es ein Fehler der Post?
Westerland/Sylt-Ost

Die Westerländer CDU ist gegen eine Fusion ihrer Stadt mit Sylt-Ost und tut diese Meinung, wie im Wahlkampf üblich, zurzeit überall kund. Dabei stoßen allerdings zwei Aktionen auf massive Kritik – sogar in den eigenen Reihen.

Es geht um ein Flugblatt, das nicht nur in Westerland sondern auch in Sylt-Ost per Post verteilt wurde, und um eine Informationsschrift. In ihr rechnet die Partei die Folgen eines Zusammenschlusses mit dem vermeintlich armen Nachbarn auf einer Basis hoch, die von der Kommunalaufsicht als nicht nachvollziehbar („Dafür fehlen schlüssige Begründungen“) beurteilt wurde. Aus diesem Grund wurde das jetzt veröffentlichte Zahlenwerk zuvor aus der (von der CDU formulierten) offiziellen Stellungnahme der Stadt zum Bürgerentscheid wieder entfernt.

Uwe Dau, Vorsitzender der CDU Sylt-Ost, die bewusst keine Empfehlung für den Bürgerentscheid gibt, ist wegen der Verteilung des Flugblatts in seiner Gemeinde sauer: „Auf den ersten Blick denkt jeder, das Blatt ist von uns und wundert sich, wieso die Sylt-Oster CDU jetzt zur Ablehnung der Fusion aufruft. Ich bin zutiefst enttäuscht von den Westerländern, so etwas ohne Abstimmung zu machen.“

Wolfgang Jensen, als Vorsitzender des Ortsverbands für beide Aktionen verantwortlich, zeigte sich gestern auf Nachfrage unserer Zeitung überrascht: „Die Verteilung in Sylt-Ost wurde von uns nicht in Auftrag gegeben. Wir haben bei der Post nur das Austragen im Stadtgebiet bestellt.“ Als Beleg zeigt er Auftragsbestätigungen, in denen „25980 Westerland“ und eine Haushaltszahl von 6 922 steht. Dass Westerland nur über etwa die Hälfte der Haushalte verfügen dürfte, sei ihm „einfach nicht aufgefallen.“ Im gesamten Postleitzahl-Bezirk 25980 wurde die Sendung aber offenbar nicht verteilt: Nachfragen in Rantum ergaben, dass sie dort nicht angekommen zu sein scheint.

Die Sylter Unternehmer, die für die Teilfusion als Schritt zur Sylter Einheit werben, stören sich vor allem an der „dubiosen Rechnung“, die die CDU in ihrer Informationsschrift aufmacht. Darin wird davon ausgegangen, dass der Zusammenschluss von nur zwei Kommunen lediglich 58 Prozent der laut Gutachten insgesamt erwarteten Fusionseffekte bringen wird. Ein dickes Minusgeschäft für die Westerländer – zumindest nach der Berechnung der CDU.

Heinz Maurus, Chef der Staatskanzlei und ehemaliger Sylter Amtsvorsteher, übt aus Kiel heftige Kritik an der gesamten „Negativ-Kampagne“ der Westerländer Parteifreunde. Er bedauert, dass sie in der Schlussphase vorm Bürgerentscheid „einzig auf Emotionen setzen“ und auf „Argumente, die sachlichen Beurteilungen nicht standhalten“. Er hoffe, so Maurus, dass der Bürger mündiger sei, als ihm mancher zutraue. „Mir scheint es von außen so, als wenn nicht das Gemeinwohl, sondern Einzelinteressen im Vordergrund stehen.“

Quelle: Sylter Rundschau 23.05.2008