CDU Ortsverband Gemeinde Sylt

Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises

Sylt

Mit dem gemeinsamen Haushalt von Westerland und Sylt-Ost und anderen Themen befasste sich der Arbeitskreis zur Umsetzung der Fusion unter der Leitung von Bürgermeister Erik Kennel bei seiner jüngsten Tagung am Dienstag. Vordringliches Ziel der Sitzung sei es gewesen, so heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Stadt Westerland und der Gemeinde Sylt-Ost, den Entwurf des Fusionsvertrages weiter zu verfeinern, um eine endgültige Beschlussvorlage für die Stadtvertretung in Westerland und für die Gemeindevertretung in Sylt-Ost fertigzustellen. Da noch Stellungnahmen aus dem Innenministerium fehlen, mussten einige Inhalte des Vertrages allerdings zurückgestellt werden.

Den gemeinsamen Haushalt 2009 empfiehlt der Arbeitskreis nach der Wahl schnellstmöglich aufzustellen, damit bald freiwillige Leistungen gezahlt werden können – wichtig für Vereine, die auf ihre Zuschüsse warten. Nach der Gemeindeordnung dürfen bis zur Verabschiedung eines Haushaltes diese Leistungen nicht gezahlt werden.

Name der neuen Kommune soll voraussichtlich „Sylt“ sein.

Für die beiden Tourismusbetriebe soll ein Kooperationskonzept aufgenommen werden.
Zurückgestellt wurde die Frage, ob für die neue Kommune die Stadtrechte beantragt werden sollen, ein Wunsch der Westerländer Seite.

Ebenfalls zurückgestellt wurde die Frage des künftigen Standortes der gemeinsamen Verwaltung. Die Präsentation des Stadtbauamtes für den innerstädtischen Standort am 1. September muss noch abgewartet werden.

Vorschläge für einen Beauftragten, der von der Neuwahl 2009 bis zur konstituierenden Sitzung die Aufgaben des Bürgermeisters und der künftigen Gemeindevertretung übernimmt, werden in der Stadtvertretung Westerland am 13. und in der Gemeindevertretung Sylt-Ost am 28. August erwartet.

Quelle Sylter Rundschau 31.07.2008

Verwaltung und Politik aus Westerland und Sylt-Ost arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung der Fusion beider Kommunen. Die SR gibt einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse.

Westerland/Sylt-Ost

Bereits nach dem ersten Fusionstreffen auf politischer Ebene vor zwei Wochen ging der 16-köpfige Arbeitskreis mit der Erkenntnis auseinander, dass der Fusionsvertrag zwischen der Stadt Westerland und der Gemeinde Sylt-Ost eigentlich schon so gut wie unterschriftsreif sei. Weitere Treffen auf politischer wie auf Verwaltungsebene zeigten aber auch, welche Schwierigkeiten der anspruchsvolle Zeitplan des Zusammenschlusses mit sich bringt und für welche Entscheidungen noch Diskussionen erforderlich sind.

Neben der Frage des künftigen Verwaltungssitzes (Umbau Rathaus oder Neubau am Flughafen) gehört dazu auch die Entscheidung, welche Verwaltungsstruktur es ab Januar geben soll. Dabei tendierte der Fusionsarbeitskreis bei seiner Sitzung am Dienstag mit großer Mehrheit gegen eine Amtsangehörigkeit der neuen Kommune. Endgültig werden darüber in Kürze die Gremien von Westerland und Sylt-Ost ihr Votum abgeben.

In einer Pressemitteilung heißt es: “Insbesondere vor dem Ziel einer Fusion aller Sylter Gemeinden wird ein insularer Amtsverbund im Zwischenschritt eher als hinderlich angesehen.” Die restlichen Inselgemeinden hätten dann die Wahl, ein kleines Amt zu bilden oder ebenfalls amtsfrei zu werden. In beiden Fällen könnte eine Verwaltungsgemeinschaft mit der neuen Kommune gebildet werden. Letzteres Modell war trotz seiner rechtlichen Zulässigkeit bis vor wenigen Tagen vom Kieler Innenministerium abgelehnt worden.

Beratungsbedarf besteht auch bei der Frage, wer zwischen Gebietszusammenlegung (1. Januar) und Wahl der neuen Stadtvertretung (29. März) als Beauftragter die Aufgaben der Kommune wahrnimmt. Die Kommunalaufsicht hat dafür Westerlands Bürgermeisterin Petra Reiber vorgeschlagen.

Abgelehnt wurde der Wunsch der Gemeinde Rantum, an den Fusionsverhandlungen teilzunehmen, da es noch keinen Fusionsbeschluss der Gemeindevertretung gibt.

Festgestellt wurde unter anderem, dass vor der Wahl kein Haushalt beschlossen werden kann und somit 2009 zunächst auch keine freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse an Vereine und Verbände gezahlt werden können.

Die meisten Punkte, die für den Fusionsvertrag notwendig sind, konnten bereits beim ersten Treffen weitgehend geklärt werden. So soll es im Sylter Osten weiterhin vier Ortsbeiräte geben und für das Westerländer Stadtgebiet ein (vermutlich elfköpfiger) Ortsbeirat neu installiert werden. Bei der Namensgebung tendiert der Ausschuss dafür, die Stadtrechte für die “Stadt Sylt” zu beantragen. Einvernehmen gibt es auch hinsichtlich Zusammenführung und Erhalt der Feuerwehren sowie dem Erhalt der Grundschulen und der Förderschule im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Das nächste Treffen findet am 29. Juli statt.

Quelle: Sylter Rundschau, 17.07.2008