CDU Ortsverband Gemeinde Sylt

Gemeinde Sylt
Herrn Bürgervorsteher Dirk Ipsen
Andreas-Nielsen-Str. 1
25980 Sylt OT Westerland

Sylt, den 26.05.2009

Antrag zum TOP 11 der Gemeindevertretersitzung Sylt am 28.05.2009
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Sylt für das Haushaltsjahr 2009.

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher Ipsen,

die CDU-Fraktion der Gemeinde Sylt stellt zusätzlich zu der o.a. Beschlussfassung zum Haushalt 2009 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt bis zu den Haushaltsberatungen 2010 die Synergien aus
dem LSE Sondergutachten für die Kommunen der Insel Sylt der Wibera aufzuzeigen und Umsetzungsmöglichkeiten darzustellen.

Begründung:

Die Haushaltsberatungen und der Haushalt 2009 legen die angespannte Haushaltslage der Gemeinde Sylt offen. Die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise und die neuen
Steuerschätzungen des Bundes können auch zu Ertragsausfällen der Gemeinde Sylt führen. Notwendige Investitionen können auf Grund fehlender Mittel nicht durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Jensen
CDU-Fraktionsvorsitzender

Herr Bürgervorsteher, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

hervorzuheben ist, dass es nur durch die Gewinnentnahme aus dem Kapitalkonto des STS und ein sparsames Wirtschaften der Verwaltung gelungen ist einen ausgeglichen Verwaltungshaushalt vorzulegen. Für Investitionen können nur begrenzt Mittel bereitgestellt werden. Die Rücklage muss stark in Anspruch genommen werden.

Erfreulich ist, dass keine Streichungen bei Schulen, Kindergärten, Vereinen, Verbänden und Kultur vorgenommen worden sind. Hierauf hat die CDU immer in besonderem Masse Wert gelegt. Für uns erfreulich ist auch, dass der Wohnungsbau weiterhin durchgeführt werden kann. Die finanziellen Engpässe zwingen nach Meinung der CDU, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen und die Verschuldung der Gemeinde von über 8 Millionen Euro nicht unbedingt zu erhöhen. Weitere Kreditaufnahmen ohne entsprechende Erträge werden den Engpass im Haushalt nur noch erhöhen und sollten vermieden werden. Die Personalkosten sind im Haushalt mit fast 10.5 Millionen dargestellt und sind um über 9 % gestiegen. Sie machen über 24 % des Verwaltungshaushaltes aus. Auch hier sind mit einer Ausweitung auf 225,11 Stellen für den Haushalt Grenzen aufgezeigt. Wir können die bestehenden Arbeitsplätze nur erhalten und unsere sozialen Verpflichtungen erfüllen, sowie Mittel für Investitionen ausweisen, wenn wir die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes im Griff behalten. Bei den Erträgen sind kurzfristig kaum Steigerungen zu erwarten. Hier ist ein
Augenmerk auf die Gewerbesteuer zu richten. Sie schafft uns mit den Spielraum für Investitionen.

Wir müssen alles daran setzen das die Ertragskraft der Unternehmen erhalten bleibt, nur dadurch sichern wir die Arbeitsplätze unserer Bürger und der Gemeinde die Gewerbesteuer, die mit einem Anteil von 9,3 Millionen Euro ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltes ist. Deshalb ist Wirtschaftsförderung und die Stärkung des Tourismus unbedingt notwendig

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu.

Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die angekündigten Steuerausfälle die Gemeinde Sylt zu weiteren Sparmassnahmen zwingen könnte. Die Haushaltslage wist angespannt. Für Investitionen sind kaum Mittel vorhanden Deshalb stellt die CDU-Fraktion zu dem TOP 11 Haushaltsberatungen der Gemeinde Sylt folgenden zusätzlichen Antrag für
die künftigen Haushaltsberatungen 2010:

siehe Antrag der CDU-Fraktion

Wolfgang Jensen, CDU-Fraktionsvorsitzender
Sylt, den 28.05.2009

Beratung des Finanzausschusses am 13.05.2009

Herr Bürgervorsteher, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren der Gemeindevertretung,

der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13.05.2009 ausführlich mit dem Haushaltsentwurf 2009 befasst. Ich möchte Ihnen folgende Erläuterungen zu der Vorlage geben:

Erste Ausführungen siehe erste weiße Seiten Haushalt.

Die umsichtige Planung der Kämmerei, die sachliche Beratung der Verwaltung und Selbstverwaltung, die fachgerecht Entscheidung der Selbstverwaltung des FA hat es ermöglicht der Gemeindevertretung einen Haushalt 2009 zur Beschlussfassung vorzulegen, der neben der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 4.611.000 Euro auch eine notwendige freie Rücklage von 1.348.000 Euro ausweist. Möglich ist es allerdings nur durch umfangreiche Streichungen und einer Entnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus dem Gewinnkapitalkonto des STS. Mit 2.500.000 Millionen € ist die gebundene Rücklage mit über der Hälfte von der Thermenabwicklung ausgefüllt. Hinzu kommen 839.000 € für den Wohnungsbau.

Im Verwaltungshaushalt sind Streichungen in Höhe von ca. 20 % der Ansätze vorgenommen worden. Nicht gekürzt wurden die Schul und Kita Ausgaben sowie auch nicht die Zuschüsse
von Vereine, Verbände und Kulturelle Einrichtungen. Durch Kürzungen und die Entnahme beim STS kann der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt neben der Pflichtzuführung in Höhe von 267.800 Euro 1.975.900 Euro als freien Finanzspielraum zuführen. Wesentliche Bestandteile des Verwaltungshaushaltes sind u.a. die Personalausgaben. Der Stellenplan mit 225,11 Stellen verzehrt 10.482.800 Euro. Die Anzahl im Vorjahr laut Stellenplan betrug 216,29 die tatsächliche Besetzung am 30.06. des Vorjahres betrug 207.95 Stellen.Es bedeutet eine Steigerung von 8,82 Stellen. U.a. hat die GV Sylt-Ost die Schulen um 3 Stellen aufgestockt. Westerland hat eine zusätzliche Stelle für die Bauaufsicht beschlossen, die sich durch Gebühren zum Teil refinanzieren soll. Die Überwachung des ruhenden Verkehr ist um 4,25 Stellen aufgestockt worden. Die Refinanzierung ist hier noch nicht ausreichend dargestellt. Im Bauhof sind weitere 2,50 Stellen für die Gartenanlagen Rantum und die Straßenunterhaltung geschaffen worden. Sie sollen sich refinanzieren indem die Fremdvergabe eingeschränkt wird. Ein Kfz-Mechaniker soll auf Grund von Mehrarbeit eingestellt werden. Die Thermenabwicklung ist mit 533.000 € veranschlagt. Die Umlagen für den Kreis verschlingen fasst 9.5 Millionen Euro. Die wesentlichen Steuer- sowie Abgabenerträge betragen 23.627.200 € (u.a. Gewerbesteuer 9.3 Mill., Grundsteuer 3.535 Mill., Einkommensteuer 4.664 Mill., Zweitwohnungssteuer 3.435 Mill. €). Die Konzessionsabgabe der EVS beläuft sich auf 1.250.000 €.

Neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt müssen der Rücklage 7.350.100 € entnommen werden um die Investitionen im Vermögenshaushalt ausgleichen zu können.
Für Inventar werden 719.500 € aufgewandt. Die Baukosten betragen 8.996.100 €. Zuweisungen für Investitionen 1.114.000 €. Wesentlicher Teil sind u.a. Nordkampschule 260.000 €, Grundschule Tinnum 2.407.000 €, Parkraumerweiterung Bahnhof 164.000 €,

Oberflächenentwässerung 3.650.000 €, Wohnungsbau Süd. 854.000 € (Entnahme Resttilgung STS = 646.000 €, Umbau Inselverwaltung Bahnweg = 200.000 €, Verwaltungsumbau und Umsiedlung Feuerwehr OT Westerland 900.000 €.

Die Schulden sollen Ende 2009 ohne KLM + STS 8.151.926 € betragen.

Alles weitere entnehmen sie bitte der Vorlage.

Als Gesamtaussage festzuhalten ist, dass die Haushaltslage in der nahen Zukunft sicherlich
nicht einfacher wird und ein vorsichtiges Handeln erfordert. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die neuen Steuerschätzungen mit Ihren Ausfällen für Bund, Land und Kommunen geben uns unser Handeln vor. Trotzdem möchte ich anmerken, dass die Gemeinde Sylt gut gerüstet ist und mit ihrer umsichtigen Haushaltsführung diese schwierige Zeit gut überwinden wird.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Sylt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2009 zu genehmigen.

Wolfgang Jensen, Finanzausschussvorsitzender
Sylt, den 28.05.2009