Stellungsnahme zum Haushalt 2009
Herr Bürgervorsteher, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
hervorzuheben ist, dass es nur durch die Gewinnentnahme aus dem Kapitalkonto des STS und ein sparsames Wirtschaften der Verwaltung gelungen ist einen ausgeglichen Verwaltungshaushalt vorzulegen. Für Investitionen können nur begrenzt Mittel bereitgestellt werden. Die Rücklage muss stark in Anspruch genommen werden.
Erfreulich ist, dass keine Streichungen bei Schulen, Kindergärten, Vereinen, Verbänden und Kultur vorgenommen worden sind. Hierauf hat die CDU immer in besonderem Masse Wert gelegt. Für uns erfreulich ist auch, dass der Wohnungsbau weiterhin durchgeführt werden kann. Die finanziellen Engpässe zwingen nach Meinung der CDU, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen und die Verschuldung der Gemeinde von über 8 Millionen Euro nicht unbedingt zu erhöhen. Weitere Kreditaufnahmen ohne entsprechende Erträge werden den Engpass im Haushalt nur noch erhöhen und sollten vermieden werden. Die Personalkosten sind im Haushalt mit fast 10.5 Millionen dargestellt und sind um über 9 % gestiegen. Sie machen über 24 % des Verwaltungshaushaltes aus. Auch hier sind mit einer Ausweitung auf 225,11 Stellen für den Haushalt Grenzen aufgezeigt. Wir können die bestehenden Arbeitsplätze nur erhalten und unsere sozialen Verpflichtungen erfüllen, sowie Mittel für Investitionen ausweisen, wenn wir die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes im Griff behalten. Bei den Erträgen sind kurzfristig kaum Steigerungen zu erwarten. Hier ist ein
Augenmerk auf die Gewerbesteuer zu richten. Sie schafft uns mit den Spielraum für Investitionen.
Wir müssen alles daran setzen das die Ertragskraft der Unternehmen erhalten bleibt, nur dadurch sichern wir die Arbeitsplätze unserer Bürger und der Gemeinde die Gewerbesteuer, die mit einem Anteil von 9,3 Millionen Euro ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltes ist. Deshalb ist Wirtschaftsförderung und die Stärkung des Tourismus unbedingt notwendig
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu.
Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die angekündigten Steuerausfälle die Gemeinde Sylt zu weiteren Sparmassnahmen zwingen könnte. Die Haushaltslage wist angespannt. Für Investitionen sind kaum Mittel vorhanden Deshalb stellt die CDU-Fraktion zu dem TOP 11 Haushaltsberatungen der Gemeinde Sylt folgenden zusätzlichen Antrag für
die künftigen Haushaltsberatungen 2010:
Wolfgang Jensen, CDU-Fraktionsvorsitzender
Sylt, den 28.05.2009