CDU Ortsverband Gemeinde Sylt

Liebe Parteifreunde,
meine Damen und Herren,

mein Bericht wird sich auf einige wesentliche Themen beschränken.

Der Zusammenschluss der 3 Gemeinden Rantum, Sylt-Ost und Westerland zur Gemeinde Sylt ist mit vielen Aufgaben verbunden, die bis heute noch nicht alle umgesetzt sind. Nicht nur die Verwaltung sondern auch die Selbstverwaltung ist hier stark gefordert.

Nicht nur die CDU als Partei sondern auch die CDU als Fraktion musste sich neu ausrichten. Ich glaube wir haben die Zusammenführung gut gemeistert, das hat auch nicht zuletzt die gute Atmosphäre unserer vorweihnachtlichen Fraktionssitzung gezeigt.

Mit durchschnittlichen 3 Fraktionssitzungen  pro Monat hat die Fraktion ein hohes Arbeitspensum erledigen müssen. Da die 3 Kommunen unterschiedlich strukturiert waren, war und ist es nicht immer einfach, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Die Kompetenz, die Sachlichkeit in den Diskussionen und die Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Sylt haben uns zu vernünftigen Entscheidungen geführt.

Bei allen unterschiedlichen Standpunkten ist es wichtig, dass wir uns verinnerlichen, der Tourismus muss bei uns ganz oben stehen. An ihm hängt unsere einzige Erwerbsquelle und somit unsere gesamte Wirtschaft mit ihrem Unternehmen, den Arbeitskräften und die Ausstattung des Gemeindehaushaltes. Unser gut funktionierender Tourismusbetrieb mit seinem Personal muss uns wichtig sein. Er ist eine wesentliche Verbindung zwischen unseren Gästen und allen Gastgebern.  Die Wirtschaftsförderung unserer Unternehmen und Gastgebern, der Service an unseren Gästen durch den ISTS und die Gemeinde ist somit Leistung, die für uns alle einen hohen Stellenwert haben muss.

Die eigenständige touristische Ausrichtung der einzelnen Orte mit ihrer Vielfalt ist der CDU genauso wichtig wie die ehrenamtliche Tätigkeit in allen Orten. Vereine, Verbände, Schule, Kita und Sport haben neben dem Wohnungsbau für uns einen hohen Stellenwert. Um aber die Förderung weiter aufrecht erhalten und die notwendigen Investitionen tätigen zu können, bedarf es gesunder Finanzen.

Somit komme ich zum Haushalt der Gemeinde Sylt. Er ist mehr als angespannt. Der
Verwaltungshaushalt ist so aufgebläht, dass er dem Vermögenshaushalt kaum mehr Luft zum Atmen lässt. Das heißt, dass dem Vermögenshaushalt kaum noch Mittel für notwendige Investitionen zugeführt werden können (2010 bisher 1,5 Mio. freier Finanzspielraum). Ob die vom Kämmerer angenommene Verbesserung 2009 in Höhe von 600.000 Euro - bereits im Haushalt 2010 berücksichtigt – erreicht wird, ist mehr als fraglich. Die Gewinnabschöpfung der EVS  über den ISTS haben sich von 2.5 Millionen auf 1.3 Millionen reduziert. Der notwendige Zuschuss zum Schulverband ist auf 1.5 Millionen Euro gestiegen. Ich gehe davon aus, dass er bei den geplanten Investitionen noch weiter steigen wird.. Die Personalkosten haben bei einer Planstellenzahl von 229 ein Volumen von über 10.5 Millionen Euro. Hier ist
höchstens mittelfristig eine sozial verträgliche Änderung möglich. In der heutigen Zeit hoher Arbeitslosigkeit haben wir eine große soziale Verantwortung auch unser Jugend gegenüber, die eine Perspektive braucht, um ihre Zukunft gestalten zu können. Deshalb halte ich den Beschluss den die GV auf Vorschlag der CDU im Finanzausschuss getroffen hat für gut, dass Verwaltung und Selbstverwaltung im Hauptausschuss über frei werdende Planstellen gemeinsam beraten und entscheiden, und nicht eine pauschale 10 % Kürzung der Stellen oder der Personalkosten beschlossen haben. In diesem Zusammenhang ist es allerdings
kontraproduktiv von den Gewerkschaften überhöhte Lohnforderungen zu stellen, die die Kommunen zwingt, Überlegungen anzustellen wie sie die zusätzlichen Mittel aufbringensoll. Da es kaum mehr Einsparungsmöglichkeiten gibt, wird sie auch über Stellenabbau nachdenken müssen und das ist der schlechteste Weg und kann auch nicht im Interesseder Arbeitnehmer sein.

Auf Rücklagen können wir nicht mehr zurückgreifen, da sie aufgebraucht sind. Wir haben ca. 1.3 Millionen in der freien Rücklage für ungewissene Risiken. Das ist für die Größe der Gemeinde Sylt kaum ausreichend. Die gebundene Rücklage hatte Anfang des Jahres ein Volumen von 3.796.000 Euro von denen die Rücklage für die juristische Auseinandersetzung der Therme in Höhe von 2.5 Millionen Euro bereits aufgebraucht ist.

Ein Wort zur Therme. In der Auseinandersetzung Arge-Keitum-Therme ist ein Schiedsspruch ergangen, gegen den die Gemeinde keine Rechtsmittel eingelegt hat. Mit Anwalts- und Gerichtskosten sind es an die 2.5 Millionen. Ebenfalls ist die 2. Auseinandersetzung auf Herausgabe des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde abgeschlossen worden. Inwieweit die hierfür im Haushalt bereitgestellten Mittel von 270.000 Euro für Anwalts- und Gerichtskosten ausreichen, werden wir sehen. Danken möchte ich hier Carsten Kerkamm, der als stellvertretender Bürgermeister großen Anteil an den erfolgreichen Abschluss der Verfahren hatte. Ob noch weitere Ansprüche bestehen oder Aussicht auf Erfolg haben, wird zur Zeit geprüft.

Wir sehen jedenfalls Licht am Ende des Tunnels. Die CDU Aussage, dass wir eine hochwertige touristische Einrichtung in Sylt-Ost benötigen, die nicht zur Konkurrenz anderer Einrichtungen der Gemeinde Sylt und des ISTS steht, hat für uns hohe Priorität. Alleine  wird die Gemeinde es aber kaum schaffen. Die Verschuldung der Gemeinde ohne KLM liegt derzeit bei ca. 5 Millionen Euro.
Hinzu kommen die Investitionsrückforderungen des Landes und die Darlehen des Landes für die Therme. Wie hoch hier der genaue Liquiditätsbedarf ist, wird die für 2006 - 2008 Sonderprüfung zeigen. Mit Feststellung der Jahresabschlüsse durch die Gemeinde Sylt muss der touristische Eigenbetrieb aufgelöst und mit dem ISTS verschmolzen werden. Die Verluste die durch Wertberichtigungen und Abschreibungen sowie Verbindlichkeiten entstehen, müssen von der Gemeinde Sylt getragen werden. Ich hoffe wir kommen in naher Zukunft hier zum Ende, und können uns um die zukünftigen Aufgaben der Gemeinde kümmern.

Wolfgang Jensen, CDU-Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Sylt
11.02.2010

Noch ist das letzte Wort über die Eisbahn nicht gesprochen.

So die einstimmige Meinung der CDU der Gemeinde Sylt. Es ist eines der ganz wenigen winterlichen Angebote auf dieser Insel, dass für Jung und Alt gleichermaßen eine Bereicherung des Freizeitangebotes darstellt, plädieren Uwe Dau als Vorsitzender und Wolfgang Jensen als Fraktionsvorsitzender der CDU für die Fortsetzung im Jahre 2011.

Auch Peter Schnittgard als Vorsitzender des Schul-, Jugend-, Kultur- und
Sportaussschuss wird die bedrückende Mitteilung der Streichung zum Anlaß nehmen diesen Punkt in der nächsten Sitzung des Fachausschuss zu beraten.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, gibt er seinen Optimismus nicht auf. Er muss es ja eigentlich so sehen, hat er sich mit dem ehrenamtlichen Öffnungserhalt der Schwimmhalle in List, zusammen mit TSV, TV Keitum und DLRG Sylt und der hervorragenden Unterstützung der Sylter Gemeinden schon einmal verantwortlich gezeigt.

Wenn auch der ISTS aus touristischen und finanzwirtschaftlichen bisherigen

Situation solche Schwierigkeiten sieht, ist das eine Seite der Medaille. Das kann aber nicht gleichbedeutend sein für die Gemeinde Sylt, da sind sich die CDU Vertreter einig.

Unser gemeinsames Anliegen muß sein eine Lösung zu favorisieren, die mittel- und langfristig Garantien hat. Denn, so weiter im gestellten Antrag der Christdemokraten, diese Eisbahn gehört zu den wenigen insularen Angeboten im Winter für die Sylter. Und zwar für jung und Alt. Auch um etwas Besonderes für die Freizeit und Kultur, für das Miteinander und als gesunde Begegnungsstätte.

Wenn alle an einem Strang ziehen, so die CDU, dann muß es möglich sein das Finanzielle über Bezuschussung, Frderung, Spenden und Sponsoren erträglicher zu
gestalten. Aber eben wichtig, auch zu erhalten. Gleichermaßen ist wohl eine Mischfinanzierung erforderlich.

Zwischen touristischen Dienstleistern, Sylter Wirtschaftsbetrieben und Organisationen und den Gemeinden der Insel Sylt, appellieren Dau, Jensen, Schnittgard und die Fraktion an die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

Die CDU wird einen entsprechenden Antrag zur Beratung in der Gemeindevertretung und den Gremien stellen.

Uwe Dau, 18.01.2010

Sylter Spiegel vom 25.11.2009 – Sylt/Ost hatte 16 Millionen Schulden

Lieber Sönke Hansen,

12.000,00 Euro für einen Neujahrsempfang 2010 sind in zwei Stunden verzehrt, hingegen halten Spielgeräte für Kinder Jahre und sind so für mich sinnvoller eingesetzt. Verantwortung habenuns die Wähler für eine Legislaturperiode gegeben, ich stehe zu meiner Verantwortung. Andere nehmen ihr Mandat nach einer Wahl (2003) auf Grund von internen Quälereien um Posten erst gar nicht an und beklagen jetzt die Entscheidungen der damaligen Vertretung.

Der Grundsatzbeschluss zur Keitum Therme/Schwimmbad wurde „einstimmig“ mit 18 Ja-Stimmen in der Gemeindevertretung Sylt/Ost am 27.01.2005, auch mit Zustimmung der damaligen Wählergemeinschaft Sylt/Ost getroffen. Die Zuständigkeit lag nicht im Finanzausschuss, sondern im Kurausschuss, da es sich um eine touristische Infrastrukturmaßnahme handelte. Investiert wurden für die Therme 8,5 Millionen Euro zuzüglich 2 Millionen Euro für das Schiedsgerichtsverfahren. Hier stellte die Wählergemeinschaft seit 2003 bis zur Fusion den Vorsitz.

Die Summe aller Deckungsmittel im Haushalt 2008 Sylt/Ost betrugen 10,332 Millionen Euro, bei einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 2,896 Millionen Euro, und somit einem freien Finanzspielraum von 465,33 Euro pro Einwohner Sylt/Ost. Dies ist jederzeit nachzulesen, da die Haushalte öffentlich sind. Der Schuldenstand im Gemeindehaushalt belief sich bei neuer Kreditaufnahme von 2,597 Millionen Euro für den Neubau der Grundschule Tinnum und 2,2 Millionen Euro für Prozess- und Gerichtskosten (Therme), sowie zwei Darlehen vom Kauf des Flugplatzes in Höhe von 4,082 Millionen Euro auf 9,590 Millionen Euro. Hierbei sind die Grundstücks- und Immobilienwerte der Gemeinde nicht berücksichtigt.

Die Aussage von dir zu verschleuderten Geldern bei der Planung zum Neubau der Amtsverwaltung in Höhe von 500.000 Euro ist unehrlich. Der Amtsausschuss hat am 18.04.2007 einstimmig den Planungskosten zugestimmt, auch mit Zustimmung der Wählergemeinschaft. Wohlwissend der Fusionsbestrebungen wurde ein Architekturwettbewerb für ca. 30.000 Euro durchgeführt und nach der Fusion wurde der Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstücks in Höhe von 750.000 Euro mit dem Zweckverband Inselgemeinschaft Sylt rückabgewickelt.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Uekermann

veröffentlicht im Sylter Spiegel am 09.12.2009

Die Kosten Therme sind hier noch nicht beziffert. Hierfür müssen notwendige Rücklagen gebildet werden. In der zweckgebunden Rücklage der Gemeinde Sylt sind bisher für laufende Rechtstreitigkeiten 2.5 Millionen Euro eingestellt. Hinzu kommen sicherlich noch Zuschussrückzahlungen des Landes ca. 3.000.000 Euro und ein laufendes Darlehen der Gemeinde geführt beim Eigenbetrieb Kurverwaltung über  5.500.000 Euro.
Hinzu kommen eventuell weitere Schadenersatzleistungen in nicht bekannter Höhe.
Meines Erachtens muss die notwendige Rücklage bei weit über 10.000.000 Euro liegen um vor unliebsamen Überraschungen annähernd gerüstet zu sein.

Das neue Finanzierungsvolumen liegt also bei weit über 40.000.000 Millionen Euro. Hinzu kommen die bereits vorhandene Schuldenlast in Höhe von ca. 8.000.000 Euro.

Wir sprechen von einer Gesamtverschuldung von ca. 50.000.000 Euro oder mehr. Kaum eine der hier genannten Investitionen bringt Ertrag – anders ausgedrückt ist wirtschaftlich und trägt sich selbst – Der gesamte Schuldendienst in Höhe von 3.000.000 Euro ?? muss von der Gemeinde getragen werden. Es wird noch einige Zeit brauchen, bevor eine Finanzplanung der nächsten Jahre aufgestellt werden kann, die auch eine Aussagekraft hat.

Wie für eine Finanzierung dieser Größenordnung der Schuldendienst von der Gemeinde getragen werden soll ist nicht nachvollziehbar. Für jährlich laufende Investitionen und einer freien Rücklage für unvorhergesehene Risiken müssen Mittel vorhanden sein.

Der Verwaltungshaushalt 2009 kann nur durch die gesamte Gewinnentnahme - aus dem Steuerverbundmodell – von der STS GmbH 2.500.000 Millionen Euro getragen werden.
Abzüglich des bisherigen Schuldendienstes (ca. 500.000 Euro) können dem Vermögenshaushalt ca. 2.000.000 Euro für Investitionen zugeführt werden.

Um zukünftig die Gewinnentnahme aus dem STS gewährleisten zu können, ist es notwendig, dass das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der STS GmbH mindestens ausgeglichen gestaltet werden kann. Hierzu sind Preisanpassungen (Wertverlust) bitter notwendig. Der Geschäftsführer hat auf diese Notwendigkeit in der Vergangenheit immer hingewiesen. Auch hier möchte ich auf eine notwendige Rücklagenbildung für zukünftige Investitionen hinweisen. Allerdings kann die Gewinnentnahme auch nur erfolgen, wenn die Beteiligungserträge der EVS nicht einbrechen.

Der 1. Nachtrag 2009 wird zur Konsolidierung beitragen. Er wird mehr Aussagekraft haben und genauer aufzeigen ob die Ansätze des 1. Haushaltes der Gemeinde Sylt richtig waren und sie entsprechend anpassen. Nach ersten Erkenntnissen wird die Haushaltslage sich nicht verbessern. Deshalb sollten Entscheidungen mit großen finanziellen Auswirkungen erst nach Beschlussfassung des 1. Nachtrages getroffen werden.

Abzuwarten bleibt auch, ob die Steuereinnahmen zukünftig etwa gleich bleiben. Bund und Land haben sie bereits angepasst. Ebenfalls hört man vom Städtebund einen sehr hohen Rückgang bei den Gewerbesteuererträgen. Hier muss sicherlich vorsichtig agiert werden.

Wir müssen Prioritäten setzen, welche Maßnahmen zuerst angepackt werden müssen.
Hier erwarte ich das Verständnis aller. Es kann nicht alles sofort umgesetzt werden.
Auf die Selbstverwaltung kommen wichtige Entscheidungen zu. Ich bin aber sicher, dass sie zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll entscheiden werden.

Die hier genannten Investitionen sind die bisher von Selbstverwaltung und Verwaltung bisher kurzfristig benannt. Sie müssen nicht vollständig sein. Es gehören sicherlich noch weitere aus den einzelnen Ortsteilen und aus dem Fusionsvertrag hinzu. Sie haben sicherlich auch Priorität. Ich bitte es mir nachzusehen wenn ich sie hier nicht aufgeführt habe und um eine entsprechende Mitteilung.

Nennen möchte ich hier die wichtigen Beschlüsse des Schulverbandes, die sowohl zukünftig Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt in bisher noch nicht bekannter Höhe belasten werden.

Wolfgang Jensen, Finanzausschussvorsitzender

Sylt, den 24.07.2009

Zahlreiche CDU-Mitglieder aus den verschiedenen Ortsverbänden auf der Insel, interessierte Gäste und Urlauber konnte Uwe Dau, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes in der Gemeinde Sylt, in der vergangenen  Woche zum Grillfest der Sylter Christdemokraten begrüßen. Mit dabei war „Polit-Prominenz“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing aus Morsum, die Vorsitzende der  CDU-Kreistagsfraktion Nordfriesland und Landtagskandidatin Astrid Damerow sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter aus Kiel, waren dabei und stimmten auf die bevorstehende Doppelwahl für Bundestag und Landtag ein. „Wir brauchen klare Verhältnisse mit einer bürgerlichen Mehrheit in Berlin wie in Kiel“, betonte Ingbert Liebing. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten könne sich Deutschland keine Experimente erlauben. Der CDU-Politiker lobte insbesondere das Geschick von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er im neuen Bundestag gern zur Bundeskanzlerin wiederwählen möchte.

Herr Bürgervorsteher, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

hervorzuheben ist, dass es nur durch die Gewinnentnahme aus dem Kapitalkonto des STS und ein sparsames Wirtschaften der Verwaltung gelungen ist einen ausgeglichen Verwaltungshaushalt vorzulegen. Für Investitionen können nur begrenzt Mittel bereitgestellt werden. Die Rücklage muss stark in Anspruch genommen werden.

Erfreulich ist, dass keine Streichungen bei Schulen, Kindergärten, Vereinen, Verbänden und Kultur vorgenommen worden sind. Hierauf hat die CDU immer in besonderem Masse Wert gelegt. Für uns erfreulich ist auch, dass der Wohnungsbau weiterhin durchgeführt werden kann. Die finanziellen Engpässe zwingen nach Meinung der CDU, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen und die Verschuldung der Gemeinde von über 8 Millionen Euro nicht unbedingt zu erhöhen. Weitere Kreditaufnahmen ohne entsprechende Erträge werden den Engpass im Haushalt nur noch erhöhen und sollten vermieden werden. Die Personalkosten sind im Haushalt mit fast 10.5 Millionen dargestellt und sind um über 9 % gestiegen. Sie machen über 24 % des Verwaltungshaushaltes aus. Auch hier sind mit einer Ausweitung auf 225,11 Stellen für den Haushalt Grenzen aufgezeigt. Wir können die bestehenden Arbeitsplätze nur erhalten und unsere sozialen Verpflichtungen erfüllen, sowie Mittel für Investitionen ausweisen, wenn wir die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes im Griff behalten. Bei den Erträgen sind kurzfristig kaum Steigerungen zu erwarten. Hier ist ein
Augenmerk auf die Gewerbesteuer zu richten. Sie schafft uns mit den Spielraum für Investitionen.

Wir müssen alles daran setzen das die Ertragskraft der Unternehmen erhalten bleibt, nur dadurch sichern wir die Arbeitsplätze unserer Bürger und der Gemeinde die Gewerbesteuer, die mit einem Anteil von 9,3 Millionen Euro ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltes ist. Deshalb ist Wirtschaftsförderung und die Stärkung des Tourismus unbedingt notwendig

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu.

Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die angekündigten Steuerausfälle die Gemeinde Sylt zu weiteren Sparmassnahmen zwingen könnte. Die Haushaltslage wist angespannt. Für Investitionen sind kaum Mittel vorhanden Deshalb stellt die CDU-Fraktion zu dem TOP 11 Haushaltsberatungen der Gemeinde Sylt folgenden zusätzlichen Antrag für
die künftigen Haushaltsberatungen 2010:

siehe Antrag der CDU-Fraktion

Wolfgang Jensen, CDU-Fraktionsvorsitzender
Sylt, den 28.05.2009