CDU Ortsverband Gemeinde Sylt

Sylter Spiegel vom 25.11.2009 – Sylt/Ost hatte 16 Millionen Schulden

Lieber Sönke Hansen,

12.000,00 Euro für einen Neujahrsempfang 2010 sind in zwei Stunden verzehrt, hingegen halten Spielgeräte für Kinder Jahre und sind so für mich sinnvoller eingesetzt. Verantwortung habenuns die Wähler für eine Legislaturperiode gegeben, ich stehe zu meiner Verantwortung. Andere nehmen ihr Mandat nach einer Wahl (2003) auf Grund von internen Quälereien um Posten erst gar nicht an und beklagen jetzt die Entscheidungen der damaligen Vertretung.

Der Grundsatzbeschluss zur Keitum Therme/Schwimmbad wurde „einstimmig“ mit 18 Ja-Stimmen in der Gemeindevertretung Sylt/Ost am 27.01.2005, auch mit Zustimmung der damaligen Wählergemeinschaft Sylt/Ost getroffen. Die Zuständigkeit lag nicht im Finanzausschuss, sondern im Kurausschuss, da es sich um eine touristische Infrastrukturmaßnahme handelte. Investiert wurden für die Therme 8,5 Millionen Euro zuzüglich 2 Millionen Euro für das Schiedsgerichtsverfahren. Hier stellte die Wählergemeinschaft seit 2003 bis zur Fusion den Vorsitz.

Die Summe aller Deckungsmittel im Haushalt 2008 Sylt/Ost betrugen 10,332 Millionen Euro, bei einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 2,896 Millionen Euro, und somit einem freien Finanzspielraum von 465,33 Euro pro Einwohner Sylt/Ost. Dies ist jederzeit nachzulesen, da die Haushalte öffentlich sind. Der Schuldenstand im Gemeindehaushalt belief sich bei neuer Kreditaufnahme von 2,597 Millionen Euro für den Neubau der Grundschule Tinnum und 2,2 Millionen Euro für Prozess- und Gerichtskosten (Therme), sowie zwei Darlehen vom Kauf des Flugplatzes in Höhe von 4,082 Millionen Euro auf 9,590 Millionen Euro. Hierbei sind die Grundstücks- und Immobilienwerte der Gemeinde nicht berücksichtigt.

Die Aussage von dir zu verschleuderten Geldern bei der Planung zum Neubau der Amtsverwaltung in Höhe von 500.000 Euro ist unehrlich. Der Amtsausschuss hat am 18.04.2007 einstimmig den Planungskosten zugestimmt, auch mit Zustimmung der Wählergemeinschaft. Wohlwissend der Fusionsbestrebungen wurde ein Architekturwettbewerb für ca. 30.000 Euro durchgeführt und nach der Fusion wurde der Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstücks in Höhe von 750.000 Euro mit dem Zweckverband Inselgemeinschaft Sylt rückabgewickelt.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Uekermann

veröffentlicht im Sylter Spiegel am 09.12.2009

Beauftragte Bürgermeisterin weist Kritik als „Wahlkampf-Theater“ zurück

Kurz vor Kommunal- und Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag haben die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat Robert Cordes die beauftragte Bürgermeisterin Petra Reiber scharf attackiert. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Archsum und in einer Presseerklärung warfen sie Reiber eine „Investitionsblockade“ vor.

Anlass ist die „vorläufige Haushaltsführung“ der Gemeinde Sylt, die bis zur Neuwahl von Parlament und Bürgermeister allein von Reiber geführt wird. Da es keinen rechtskräftigen Haushalt gebe, würden „fertig geplante und durchfinanzierte Projekte“ nicht realisiert. Dabei hätte Reiber durchaus die Möglichkeit, eine Haushaltssatzung zu erlassen und Investitionen zu tätigen, wie die CDU unter Hinweis auf Aussagen der Landesregierung betont. Kritisiert wird, dass Reiber „ohne Haushalt (…) zusätzliche Politessen einstellen will, um Knöllchen zu verteilen, aber Investitionen, die Arbeitsplätze (…) sichern, auf der Strecke bleiben“. Der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing rügte, dass über Konjunkturprogramme „Milliarden-Beträge zur Verfügung gestellt werden, aber hier nicht einmal das vorhandene Geld in fertig geplante Projekte investiert wird.“

Gegenüber der Rundschau wies Reiber die Kritik als „Wahlkampf-Theater“ zurück. Sie habe in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Kommunalaufsicht gehandelt und sei vor allem an den Fusionsvertrag gebunden, „den man bei der Landesregierung offenbar nicht gelesen hat“. Darin sei ausdrücklich vereinbart, dass erst die neue Gemeindevertretung einen Haushalt verabschiede. „Gerade die CDU wollte das, weil sie befürchtete, ich würde Investitionsmaßnahmen für meinen Wahlkampf nutzen.“ Zudem hätte die Politik vor der Fusion so viele Projekte angemeldet, dass die Mittel bei weitem nicht ausreichten. Allein der Westerländer Haushaltsentwurf weist ein Defizit von zehn Millionen Euro auf.

Quelle Sylter Rundschau 25.03.2009

Umfrage unter Sylter Organisationen und Parteien ergab ein absolut einhelliges Meinungsbild

Sylt

Es scheint alles entschieden. Eine Umfrage unter Sylter Politikern und Vertretern von Interessenverbänden ergab gestern, dass der künftige insulare Verwaltungssitz im Westerländer Rathaus und nicht in einem Neubau auf dem Flughafengelände untergebracht werden soll. Die offiziellen Entscheidungen in den Stadt- und Gemeindevertretungen stehen allerdings noch aus.

Katja Petersen Mitglied der “Bürgern für Sylt als Einheit”: “Wir haben das zwar noch nicht abschließend ausdiskutiert, aber unsere Tendenz geht in Richtung Rathaus. Das ist zentral gelegen, für alle Bürger gut erreichbar und wir finden es ganz wichtig, dass das alte, denkmalgeschützte Gebäude so weiterhin vernünftig genutzt wird.”

Gerd Nielsen, Vorstandsmitglied des gemeinsamen SPD-Ortsvereins Sylt-Ost und Westerland: “Wir haben uns einstimmig für das Rathaus ausgesprochen. Ausschlaggebend dafür ist die kalkulierte Einsparung von rund sechs Millionen Euro im Vergleich zum Neubau auf dem Gelände am Flugplatz und auch die gute Erreichbarkeit des Rathauses als Mittelpunkt der neuen Großgemeinde. Ein weiteres gewichtiges Argument ist die nicht geklärte Nachfolgenutzung des Rathauses.”

Jörg Ipsen, Vorsitzender des gemeinsamen SWG-Ortsvereins Westerland und Sylt-Ost: “Wir vertreten die Meinung, dass der Verwaltungssitz im Rathaus sein sollte. Einmal aus Kostengründen und dann auch weil ein Verwaltungssitz nun mal ins Zentrum gehört.”

Wolfgang Jensen, Vorsitzender der Westerländer CDU-Fraktion: “Unsere Fraktion ist einstimmig für den Verwaltungssitz im Rathaus. Dafür sprechen die zentrale Lage und die Finanzen. Die bisher noch unübersichtliche Haushaltssituation lässt gar keine andere Entscheidung zu.

Maria Andresen, Fraktionsvorsitzende der Grünen (Westerland): “Wir sind zwar energiepolitisch von dem Neubau begeistert, sind aus Kostengründen aber trotzdem für den Verwaltungssitz im Rathaus. Wir fordern aber, dass die Energiebilanz des Gebäudes unbedingt verbessert werden muss.”

Jörn Hauke Hoppe, Vorsitzender der Sylter Unternehmer (SU) und Cathrin Greuel, Vorsitzende des SU-Fusionsausschusses: “Wenn es nach uns ginge, gäbe es auf die Frage nach dem künftigen Verwaltungssitz nur eine Antwort und die lautet “Rathaus”. Gerade für repräsentative Zwecke ist das jetzige markante Westerländer Rathaus aufgrund seines historischen Charakters ideal. Außerdem mahnt unser Verein unbedingt Maß zu halten und die Kosten keinesfalls aus den Augen zu verlieren. Schließlich wird sich die neue Gemeinde einigen großen finanziellen Herausforderungen zu stellen haben.”

Heinz Maurus (CDU), Leiter der Kieler Staatskanzlei: “So eine Entscheidung hängt im wesentlichen von den Kosten ab und wenn eine innerstädtische Lösung kostengünstiger ist, sollte man diese Variante vorziehen.”Der Westerländer SSW wird dieses Thema erst in der kommenden Fraktionssitzung beraten.

Der SSW Sylt-Ost und die dortige CDU wollten der Diskussion in der heutigen Gemeindevertretersitzung nicht vorgreifen und sich vorab nicht äußern.

Quelle Sylter Rundschau 11.09.2008

Die Mehrheit der Westerländer Stadtvertretung plädiert dafür, dass Bürgermeisterin Petra Reiber als Beauftragte eingesetzt wird, um die Geschäfte der fusionierten Kommune bis zur Wahl von Kommunal- parlament und Bürgermeister zu führen. Die CDU lehnt Reiber für dieses Amt ab, da es ihr einen entscheidenden Startvorteil gegenüber anderen Bewerbern für den Bürgermeisterposten verschaffen würde.

Westerland

Wenn zum 1. Januar die Westerland, Sylt-Ost und eventuell auch Rantum fusionieren, wird die übliche „Gewaltenteilung“ von Verwaltung und Selbstverwaltung vorübergehend aufgehoben. Bis zur Neuwahl von Parlament und Bürgermeister (voraussichtlich am 29. März) werden die Interessen der Kommune von einem durch den Landrat bestellten Beauftragten vertreten. Die Frage, wen die Westerländer Stadtvertretung für diese Aufgabe vorschlägt, wurde am Mittwochabend zu einer ersten Machtprobe zwischen der CDU und den seit der Wahl im Mai erstarkten kleinen Parteien.

Als größte Fraktion stellte die CDU den Antrag, dem Landrat einen der beiden büroleitenden Beamten von Stadt- oder Amtsverwaltung als Beauftragten vorzuschlagen. Als Begründung führte Wolfgang Jensen an, das Bürgermeisterin Petra Reiber bereits ihre erneute Kandidatur für das Amt angekündigt habe und man Zweifel an einer „unvoreingenommenen Amtsführung“ habe, wenn es keine Selbstverwaltung gibt. Anders ausgedrückt: Das Amt als allein verantwortliche Beauftragte könnte Petra Reiber im Bürgermeister-Wahlkampf einen Vorteil gegenüber anderen Bewerbern verschaffen.

Bewerbern, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch aus den Reihen der Westerländer CDU kommen oder auf deren Unterstützung zählen könnten. Ob sich CDU-Stadtrat Carsten Kerkamm diesmal zur Kandidatur entschließen wird oder die Partei einen anderen namhaften Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch offen. Fest steht jedoch nicht erst seit Mittwoch, dass es eine CDU-Unterstützung für Reiber keinesfalls geben wird.

Zwar noch nicht als offizielle Wahl-Empfehlung, aber doch als Vertrauensbeweis darf die seit 14 Jahren amtierende Bürgermeisterin das Votum der übrigen Fraktionen für ihre Bestellung zur Beauftragten sehen. Auch wenn Ursula Lunk-Lorek (SWG) ohne nähere Erläuterung Zweifel daran äußerte, ob sich Reiber „damit einen Gefallen tut“. Mit 14:10 Stimmen stimmte die Vertretung dafür, die Bürgermeisterin als Beauftragte und den Sylt-Oster Büroleiter Joachim Rück als deren Stellvertreter vorzuschlagen. Dem CDU-Argument der mangelnden Chancengleichheit hielt SPD-Fraktionschef Uwe Tiedjen entgegen, dass jeder Bürgermeister, der wieder kandidiere, einen Startvorteil habe.

Petra Reiber selbst schaltete sich nur einmal in die Debatte ein. Sie kündigte an, im Falle ihrer Beauftragung, die bisherigen Vertreter beider Kommunen regelmäßig zu informieren und sich die Repräsentationsaufgaben mit beiden Bürgervorstehern zu teilen.

Quelle Sylter Rundschau 15.08.2008

Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises

Sylt

Mit dem gemeinsamen Haushalt von Westerland und Sylt-Ost und anderen Themen befasste sich der Arbeitskreis zur Umsetzung der Fusion unter der Leitung von Bürgermeister Erik Kennel bei seiner jüngsten Tagung am Dienstag. Vordringliches Ziel der Sitzung sei es gewesen, so heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Stadt Westerland und der Gemeinde Sylt-Ost, den Entwurf des Fusionsvertrages weiter zu verfeinern, um eine endgültige Beschlussvorlage für die Stadtvertretung in Westerland und für die Gemeindevertretung in Sylt-Ost fertigzustellen. Da noch Stellungnahmen aus dem Innenministerium fehlen, mussten einige Inhalte des Vertrages allerdings zurückgestellt werden.

Den gemeinsamen Haushalt 2009 empfiehlt der Arbeitskreis nach der Wahl schnellstmöglich aufzustellen, damit bald freiwillige Leistungen gezahlt werden können – wichtig für Vereine, die auf ihre Zuschüsse warten. Nach der Gemeindeordnung dürfen bis zur Verabschiedung eines Haushaltes diese Leistungen nicht gezahlt werden.

Name der neuen Kommune soll voraussichtlich „Sylt“ sein.

Für die beiden Tourismusbetriebe soll ein Kooperationskonzept aufgenommen werden.
Zurückgestellt wurde die Frage, ob für die neue Kommune die Stadtrechte beantragt werden sollen, ein Wunsch der Westerländer Seite.

Ebenfalls zurückgestellt wurde die Frage des künftigen Standortes der gemeinsamen Verwaltung. Die Präsentation des Stadtbauamtes für den innerstädtischen Standort am 1. September muss noch abgewartet werden.

Vorschläge für einen Beauftragten, der von der Neuwahl 2009 bis zur konstituierenden Sitzung die Aufgaben des Bürgermeisters und der künftigen Gemeindevertretung übernimmt, werden in der Stadtvertretung Westerland am 13. und in der Gemeindevertretung Sylt-Ost am 28. August erwartet.

Quelle Sylter Rundschau 31.07.2008

Verwaltung und Politik aus Westerland und Sylt-Ost arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung der Fusion beider Kommunen. Die SR gibt einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse.

Westerland/Sylt-Ost

Bereits nach dem ersten Fusionstreffen auf politischer Ebene vor zwei Wochen ging der 16-köpfige Arbeitskreis mit der Erkenntnis auseinander, dass der Fusionsvertrag zwischen der Stadt Westerland und der Gemeinde Sylt-Ost eigentlich schon so gut wie unterschriftsreif sei. Weitere Treffen auf politischer wie auf Verwaltungsebene zeigten aber auch, welche Schwierigkeiten der anspruchsvolle Zeitplan des Zusammenschlusses mit sich bringt und für welche Entscheidungen noch Diskussionen erforderlich sind.

Neben der Frage des künftigen Verwaltungssitzes (Umbau Rathaus oder Neubau am Flughafen) gehört dazu auch die Entscheidung, welche Verwaltungsstruktur es ab Januar geben soll. Dabei tendierte der Fusionsarbeitskreis bei seiner Sitzung am Dienstag mit großer Mehrheit gegen eine Amtsangehörigkeit der neuen Kommune. Endgültig werden darüber in Kürze die Gremien von Westerland und Sylt-Ost ihr Votum abgeben.

In einer Pressemitteilung heißt es: “Insbesondere vor dem Ziel einer Fusion aller Sylter Gemeinden wird ein insularer Amtsverbund im Zwischenschritt eher als hinderlich angesehen.” Die restlichen Inselgemeinden hätten dann die Wahl, ein kleines Amt zu bilden oder ebenfalls amtsfrei zu werden. In beiden Fällen könnte eine Verwaltungsgemeinschaft mit der neuen Kommune gebildet werden. Letzteres Modell war trotz seiner rechtlichen Zulässigkeit bis vor wenigen Tagen vom Kieler Innenministerium abgelehnt worden.

Beratungsbedarf besteht auch bei der Frage, wer zwischen Gebietszusammenlegung (1. Januar) und Wahl der neuen Stadtvertretung (29. März) als Beauftragter die Aufgaben der Kommune wahrnimmt. Die Kommunalaufsicht hat dafür Westerlands Bürgermeisterin Petra Reiber vorgeschlagen.

Abgelehnt wurde der Wunsch der Gemeinde Rantum, an den Fusionsverhandlungen teilzunehmen, da es noch keinen Fusionsbeschluss der Gemeindevertretung gibt.

Festgestellt wurde unter anderem, dass vor der Wahl kein Haushalt beschlossen werden kann und somit 2009 zunächst auch keine freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse an Vereine und Verbände gezahlt werden können.

Die meisten Punkte, die für den Fusionsvertrag notwendig sind, konnten bereits beim ersten Treffen weitgehend geklärt werden. So soll es im Sylter Osten weiterhin vier Ortsbeiräte geben und für das Westerländer Stadtgebiet ein (vermutlich elfköpfiger) Ortsbeirat neu installiert werden. Bei der Namensgebung tendiert der Ausschuss dafür, die Stadtrechte für die “Stadt Sylt” zu beantragen. Einvernehmen gibt es auch hinsichtlich Zusammenführung und Erhalt der Feuerwehren sowie dem Erhalt der Grundschulen und der Förderschule im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Das nächste Treffen findet am 29. Juli statt.

Quelle: Sylter Rundschau, 17.07.2008

1. Lenkungsgruppe
Als konstruktiv und harmonisch beschrieben die Teilnehmer des ersten Fusionstreffens ihren gestrigen Austausch unter der Leitung von Petra Reiber. Vertreter beider Verwaltungen (Westerland und Sylt-Ost) und der Personalräte waren auf ihre Einladung zusammengekommen, um die nächsten Schritte im Fusionsprozess miteinander abzustimmen. Zu den Mitgliedern der 18-köpfigen Lenkungsgruppe gehören neben Westerlands Bürgermeisterin ihr noch zu wählendes Pendant in Sylt-Ost, die beiden Büroleitenden Beamten Monika Kuhn (Westerland) und Joachim Rück (Sylt-Ost),  als Vertreter der Personalräte Jürgen Ebert und Marina Modrzinski (Sylt-Ost), Frauke Bengsch und Jan Modrzinski (Westerland), Heike Budnik (Kommunales Liegenschafts-Management), für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Gabriele Gotthardt (Westerland) sowie die leitenden Mitarbeiter Bernd Neumann, Jürgen Scheil, Hans-Wilhelm Hansen und Ruth Weirup für Sylt-Ost und entsprechend Harro Johannsen, Wolfgang Knuth, Erik Ipsen und Joachim Schweitzer für Westerland. Petra Reiber betonte, es müsse bei der Zusammenlegung beider Verwaltungen gemeinsames Ziel sein, dass sich keiner der Beteiligten in diesem Prozess als Verlierer fühlt, weder auf politischer Seite noch auf Verwaltungs- bzw. Mitarbeiterebene.

2. Zeitplan
Ergebnisse aus einem vorangegangenen Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland trugen die beiden Büroleitenden Beamten vor. Bestätigt ist der 1. Januar 2009 als verbindlicher Termin für die Fusion. Verhandlungsgrundlage sollte nach Auffassung Husums der seinerzeit diskutierte Fusionsvertragsentwurf sein (Stand: April 2006). Empfohlen wird ein schlankes Regelwerk, mögliche Problempunkte sollten in die Entscheidung einer neuen Vertretung fallen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 verliert Westerlands Bürgermeisterin Petra Reiber ihr Amt ebenso, wie alle bis dahin gewählten Vertreter der Stadt Westerland und der Gemeinde Sylt-Ost. Stattdessen regelt bis zur Neuwahl (Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl), die voraussichtlich im März 2009 stattfindet, ein vom Land bestellter Beauftragter die Amtsgeschäfte der neuen Kommune. Nach Aussage der Kommunalaufsicht spricht nichts gegen die Bestellung von Petra Reiber, sofern hierüber in beiden Kommunen Einigkeit besteht.

3. Verwaltungssitz
Eines der vordringlichsten Themen wird im weiteren Verlauf eine Aussage zum künftigen Verwaltungssitz sein. Hierzu arbeiten die Bauamtsleiter  Jürgen Scheil und Wolfgang Knuth bereits gemeinsam an einer umfassenden Standortanalyse beider Alternativen, sprich Neubau auf dem Flughafengelände oder Ausbau/Erweiterung des Rathauses. Ergänzend werden die Mitarbeiter und die politischen Vertreter der Stadt Westerland zu einer Präsentation der Neubauplanung eingeladen, die im Juli terminiert ist. Bis Ende August strebt die Lenkungsgruppe eine Entscheidung über den künftigen Sitz der gemeinsamen Verwaltung an.

4. Amt oder nicht?
Von ebenso großer Bedeutung gestaltet sich die Frage, ob die neue Kommune amtsangehörig oder amtsfrei sein soll. Die sich daraus entwickelnden Konsequenzen u. a. auch für die verbleibenden Inselgemeinden müssen vor einer Beschlussfassung detailliert aufgearbeitet und abgewogen werden. In letzter Konsequenz liegt die Entscheidung hierüber beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein als oberster Kommunalaufsichtsbehörde.

5. Nächste Schritte
Unabhängig von diesen Formfragen packt die Lenkungsgruppe Fusion schon jetzt die ersten Aufgaben an. Ab sofort tauschen beide Verwaltungen ihre internen Stellenausschreibungen aus,  Personalversammlungen zum Thema Fusion werden künftig miteinander abgehalten und ein gemeinsames Sommerfest ist auch schon in Planung. Durch verschiedene Maßnahmen sollen dabei insbesondere die Mitarbeiter über den laufenden Prozess informiert und aktiv mit einbezogen werden. Auf Amtsleiterebene wurde für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche eine gemeinsame Bestandsanalyse verabredet, um Überschneidungen und Unterschiede aufzuzeigen und daraus Optimierungsmöglichkeiten zu entwickeln.

6. Öffentlichkeitsarbeit
Die  Kommunikation des Prozesses auf Verwaltungsebene zur Politik übernimmt ein vierköpfiges Koordinationsteam bestehend aus den beiden Bürgermeistern und Büroleitern. Die Öffentlichkeit wird mit regelmäßigen Presseinformationen auf dem Laufenden gehalten.

Westerland, 16. Juni 2008

Quelle: Stadt Westerland, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit