CDU Ortsverband Gemeinde Sylt

Noch ist das letzte Wort über die Eisbahn nicht gesprochen.

So die einstimmige Meinung der CDU der Gemeinde Sylt. Es ist eines der ganz wenigen winterlichen Angebote auf dieser Insel, dass für Jung und Alt gleichermaßen eine Bereicherung des Freizeitangebotes darstellt, plädieren Uwe Dau als Vorsitzender und Wolfgang Jensen als Fraktionsvorsitzender der CDU für die Fortsetzung im Jahre 2011.

Auch Peter Schnittgard als Vorsitzender des Schul-, Jugend-, Kultur- und
Sportaussschuss wird die bedrückende Mitteilung der Streichung zum Anlaß nehmen diesen Punkt in der nächsten Sitzung des Fachausschuss zu beraten.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, gibt er seinen Optimismus nicht auf. Er muss es ja eigentlich so sehen, hat er sich mit dem ehrenamtlichen Öffnungserhalt der Schwimmhalle in List, zusammen mit TSV, TV Keitum und DLRG Sylt und der hervorragenden Unterstützung der Sylter Gemeinden schon einmal verantwortlich gezeigt.

Wenn auch der ISTS aus touristischen und finanzwirtschaftlichen bisherigen

Situation solche Schwierigkeiten sieht, ist das eine Seite der Medaille. Das kann aber nicht gleichbedeutend sein für die Gemeinde Sylt, da sind sich die CDU Vertreter einig.

Unser gemeinsames Anliegen muß sein eine Lösung zu favorisieren, die mittel- und langfristig Garantien hat. Denn, so weiter im gestellten Antrag der Christdemokraten, diese Eisbahn gehört zu den wenigen insularen Angeboten im Winter für die Sylter. Und zwar für jung und Alt. Auch um etwas Besonderes für die Freizeit und Kultur, für das Miteinander und als gesunde Begegnungsstätte.

Wenn alle an einem Strang ziehen, so die CDU, dann muß es möglich sein das Finanzielle über Bezuschussung, Frderung, Spenden und Sponsoren erträglicher zu
gestalten. Aber eben wichtig, auch zu erhalten. Gleichermaßen ist wohl eine Mischfinanzierung erforderlich.

Zwischen touristischen Dienstleistern, Sylter Wirtschaftsbetrieben und Organisationen und den Gemeinden der Insel Sylt, appellieren Dau, Jensen, Schnittgard und die Fraktion an die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

Die CDU wird einen entsprechenden Antrag zur Beratung in der Gemeindevertretung und den Gremien stellen.

Uwe Dau, 18.01.2010

Sylter Spiegel vom 25.11.2009 – Sylt/Ost hatte 16 Millionen Schulden

Lieber Sönke Hansen,

12.000,00 Euro für einen Neujahrsempfang 2010 sind in zwei Stunden verzehrt, hingegen halten Spielgeräte für Kinder Jahre und sind so für mich sinnvoller eingesetzt. Verantwortung habenuns die Wähler für eine Legislaturperiode gegeben, ich stehe zu meiner Verantwortung. Andere nehmen ihr Mandat nach einer Wahl (2003) auf Grund von internen Quälereien um Posten erst gar nicht an und beklagen jetzt die Entscheidungen der damaligen Vertretung.

Der Grundsatzbeschluss zur Keitum Therme/Schwimmbad wurde „einstimmig“ mit 18 Ja-Stimmen in der Gemeindevertretung Sylt/Ost am 27.01.2005, auch mit Zustimmung der damaligen Wählergemeinschaft Sylt/Ost getroffen. Die Zuständigkeit lag nicht im Finanzausschuss, sondern im Kurausschuss, da es sich um eine touristische Infrastrukturmaßnahme handelte. Investiert wurden für die Therme 8,5 Millionen Euro zuzüglich 2 Millionen Euro für das Schiedsgerichtsverfahren. Hier stellte die Wählergemeinschaft seit 2003 bis zur Fusion den Vorsitz.

Die Summe aller Deckungsmittel im Haushalt 2008 Sylt/Ost betrugen 10,332 Millionen Euro, bei einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 2,896 Millionen Euro, und somit einem freien Finanzspielraum von 465,33 Euro pro Einwohner Sylt/Ost. Dies ist jederzeit nachzulesen, da die Haushalte öffentlich sind. Der Schuldenstand im Gemeindehaushalt belief sich bei neuer Kreditaufnahme von 2,597 Millionen Euro für den Neubau der Grundschule Tinnum und 2,2 Millionen Euro für Prozess- und Gerichtskosten (Therme), sowie zwei Darlehen vom Kauf des Flugplatzes in Höhe von 4,082 Millionen Euro auf 9,590 Millionen Euro. Hierbei sind die Grundstücks- und Immobilienwerte der Gemeinde nicht berücksichtigt.

Die Aussage von dir zu verschleuderten Geldern bei der Planung zum Neubau der Amtsverwaltung in Höhe von 500.000 Euro ist unehrlich. Der Amtsausschuss hat am 18.04.2007 einstimmig den Planungskosten zugestimmt, auch mit Zustimmung der Wählergemeinschaft. Wohlwissend der Fusionsbestrebungen wurde ein Architekturwettbewerb für ca. 30.000 Euro durchgeführt und nach der Fusion wurde der Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstücks in Höhe von 750.000 Euro mit dem Zweckverband Inselgemeinschaft Sylt rückabgewickelt.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Uekermann

veröffentlicht im Sylter Spiegel am 09.12.2009

CDU-Fraktion spricht sich für Erhalt der Halle 28 als Katastrophenschutz-Zentrum und neue Feuerwache aus

Im Vorfeld der heutigen Beratung im Feuerschutzausschuss (19 Uhr, Rathaus) über die Zukunft der Westerländer Feuerwache plädiert die CDU-Fraktion nicht nur entschieden für einen Neubau am Flughafen, sondern fordert zugleich den Erhalt der Halle 28 auf dem Fliegerhorst als insulares Katastrophenschutz-Zentrum. „Hier geht es nicht allein ums Geld, sondern um den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung durch bestmögliche Einsatzbedingungen für Mensch und Geräte“, erklärten die Fraktionsspitzen nach ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag.

Nach Ansicht der CDU müssen die Themen Feuerwache und Katastrophenschutz-Zentrum im Zusammenhang betrachtet werden, da beides im Ernstfall Hand in Hand funktionieren muss. Während sich beim Thema Feuerwache ein breiter politischer Konsens für einen Neubau am Rande des Flughafens abzeichnet, hat die Gemeindevertretung den Abriss der Halle 28 bereits beschlossen. Die am 12. September gegen die Stimmen der CDU gefällte Entscheidung, vom Abriss des Fliegerhorstes lediglich die Sportstätten auszunehmen, sollte nach Auffassung der Christdemokraten unbedingt noch einmal überdacht werden.

Ihren neuerlichen Vorstoß begründen sie mit „neuen Fakten“, die ihnen von den Initiatoren einer insularen Katastrophenschutzhalle unterbreitet wurden. Danach befindet sich die denkmalgeschützte Halle dank des ehrenamtlichen Einsatzes von DRK und Feuerwehr in einem betriebsbereiten Zustand. 100 Menschen könnten im Evakuierungsfall sofort untergebracht und versorgt, weitere 500 Betten aufgestellt werden. Der Erhalt und weitere Umbau der Halle würde nicht nur eine Ersparnis in Millionenhöhe gegenüber einem Neubau bedeuten, sondern auch einen großen Zeitgewinn. Zudem hätten Vertreter des Bundes bereits signalisiert, ein entsprechendes Katastrophenschutz-Konzept als Pilotprojekt zu unterstützen, so dass nicht mit Nachforderungen für die weitere Nutzung zu rechnen sei.

Quelle Sylter Rundschau 05.10.2009

Wenn sich am Donnerstag die neue Vertretung der fusionierten Gemeinde Sylt konstituiert, übernehmen Vertreter aus allen Ortsteilen Führungsaufgaben

Das Personalkarussell in der neuen Gemeinde Sylt drehte sich kräftig. Wenn es nach den Fraktionsvorsitzenden der fünf in die Gemeindevertretung eingezogenen Parteien geht, ist es nun zum Stillstand gekommen: Am kommenden Donnerstag, den 23. April, konstituiert sich das neue Gremium und wählt offiziell die Vorsitzenden der Ausschüsse, Verbandsmitglieder und so weiter.

Einige dafür vorgesehene Namen sind bereits bekannt geworden: Wie vermeldet, soll der Morsumer Dirk Ipsen (SWG) den Posten des Bürgervorstehers übernehmen. 1. stellvertretender Bürgermeister wird, wie bisher in Westerland, Carsten Kerkamm (CDU). Sein Vertreter soll Sven-Okke Draht (SWG) aus Rantum sein. Eine Mischung die den SWG-Fraktionschef Sönke Hansen besonders freut: „Das ist ein gutes Signal an die noch nicht mit uns fusionierten Gemeinden, weil es eine gleichmäßige Verteilung der entscheidenden Positionen zwischen den einzelnen Ortsteilen zeigt. Es ist eben nicht so, dass Westerland alle anderen an die Wand drückt.“

In Sachen Ausschussbesetzung wurde bekannt, dass Erik Kennel (SWG) als Vorsitzender des Haupt- und Eberhard Eberle (SPD) für den gleichen Posten im Sozialausschuss vorgesehen ist. Den Finanzausschuss soll weiterhin Wolfgang Jensen (CDU) leiten. Er erzählt: „Das mache ich ja schon mindestens seit zehn Jahren und gerade jetzt, wo es gilt, den ersten Haushalt für die neue Kommune aufzustellen, nehme ich mir gerne weiter die Zeit dafür.“

Die Bauangelegenheiten der neuen Gemeinde teilen sich die beiden großen Parteien: Den Bau- und Planungsausschuss wird Bernd Christensen (SWG) leiten, den Wohnungsbauausschuss Holger Flessau (CDU). Beide hatten in der Sylt-Oster Gemeinde- beziehungsweise in der Westerländer Stadtvertretung diese Posten auch bereits inne. Dem Schul-, Jugend, Kultur- und Sportausschuss wird, wie bisher in Westerland, Peter Schnittgard (CDU) vorstehen und den Feuerschutzausschuss übernimmt SSW-Vertreter Hermann Müller.

Quelle Sylter Rundschau 20.04.2009

Beauftragte Bürgermeisterin weist Kritik als „Wahlkampf-Theater“ zurück

Kurz vor Kommunal- und Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag haben die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat Robert Cordes die beauftragte Bürgermeisterin Petra Reiber scharf attackiert. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Archsum und in einer Presseerklärung warfen sie Reiber eine „Investitionsblockade“ vor.

Anlass ist die „vorläufige Haushaltsführung“ der Gemeinde Sylt, die bis zur Neuwahl von Parlament und Bürgermeister allein von Reiber geführt wird. Da es keinen rechtskräftigen Haushalt gebe, würden „fertig geplante und durchfinanzierte Projekte“ nicht realisiert. Dabei hätte Reiber durchaus die Möglichkeit, eine Haushaltssatzung zu erlassen und Investitionen zu tätigen, wie die CDU unter Hinweis auf Aussagen der Landesregierung betont. Kritisiert wird, dass Reiber „ohne Haushalt (…) zusätzliche Politessen einstellen will, um Knöllchen zu verteilen, aber Investitionen, die Arbeitsplätze (…) sichern, auf der Strecke bleiben“. Der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing rügte, dass über Konjunkturprogramme „Milliarden-Beträge zur Verfügung gestellt werden, aber hier nicht einmal das vorhandene Geld in fertig geplante Projekte investiert wird.“

Gegenüber der Rundschau wies Reiber die Kritik als „Wahlkampf-Theater“ zurück. Sie habe in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Kommunalaufsicht gehandelt und sei vor allem an den Fusionsvertrag gebunden, „den man bei der Landesregierung offenbar nicht gelesen hat“. Darin sei ausdrücklich vereinbart, dass erst die neue Gemeindevertretung einen Haushalt verabschiede. „Gerade die CDU wollte das, weil sie befürchtete, ich würde Investitionsmaßnahmen für meinen Wahlkampf nutzen.“ Zudem hätte die Politik vor der Fusion so viele Projekte angemeldet, dass die Mittel bei weitem nicht ausreichten. Allein der Westerländer Haushaltsentwurf weist ein Defizit von zehn Millionen Euro auf.

Quelle Sylter Rundschau 25.03.2009

Ortsbeirat tagte zum Abriss der Fußgängerbrücke, zur Festwiese und dem Umzugstermin der Grundschüler

Tinnum

Die Bauarbeiten an der Tinnumer Boy-Lornsen-Grundschule werden nicht wie ursprünglich geplant zu Ostern beendet sein. Diese Erkenntnis brachte ein Sachstandsbericht in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates mit sich. In überschaubarer Runde – gleich mehrere Mitglieder fehlten entschuldigt – widmeten sich die verbliebenen Vertreter auch zwei weiteren „Problemfällen“: dem Abriss der Fußgängerbrücke sowie der Frage nach der weiteren Nutzung der Festwiese.

Der Reihe nach: In Bezug auf die Arbeiten an der Grundschule berichtete Manfred Uekermann (CDU), dass ihm Joachim Schweitzer mitgeteilt habe, die bis dato vorgesehene Planung, die Schule sei spätestens nach Ostern nutzbar, sei nicht aufrecht zu erhalten. Ein Umstand, den der Bauverwaltungsleiter auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. „Es gibt zwar keine Probleme, aber bei Bauarbeiten ist es immer schwer, eine genaue Beendigung zu kalkulieren. Ich kann die Leute ja nicht mit der Peitsche zwingen, schneller zu arbeiten.“

Einen Schritt weiter hingegen ist man, was den Abriss der Fußgängerbrücke betrifft. Dieser war bereits vor einiger Zeit einstimmig beschlossen (wir berichteten), bis dato aber noch nicht umgesetzt worden. Nun allerdings steht der Abriss kurz bevor: „Die Summe für die Abrisskosten steht bereit“, erklärte der bei der Sitzung anwesende Leiter des Ordnungsamtes, Hans-Wilhelm Hansen. Durchgeführt werden soll die 44 000 Euro teure Maßnahme Anfang April.

Weit weniger Einigkeit als in Sachen Brücke, herrschte zunächst bei der Frage nach der weiteren Nutzung der Festwiese. Hatte man sich hier in der Vergangenheit bereits darauf geeinigt, dass auf dem Areal etwa drei bis vier kleinere Veranstaltungen pro Jahr stattfinden sollten, stellte Karl-Heinz Thomsen (SWG) zur Debatte, dass es sich dabei um „Tinnum-typische Veranstaltungen“ handeln solle. Nach langer Diskussion wurde einhellig der Beschluss gefasst, dass man die Zahl der Veranstaltungen unter dem Aspekt, die Festwiese nicht zu überbeanspruchen, keinesfalls erhöhen dürfe. Zuvor müsse zudem geprüft werden, ob die Veranstaltungen Sylter Bezug haben.

Quelle Sylter Rundschau 23.03.2009

Partei erwartet 35 bis 37 Prozent der Stimmen und den Status als stärkste Fraktion

Alles abgearbeitet: Die Niederlage der Sylt-Oster CDU bei der Kommunalwahl 2008 (knapp 14 Prozent Stimmenverlust) und die Kampagne der Westerländer gegen die dennoch vom Bürger gewollte Teilfusion.

Diese Themen gehören für Uwe Dau, Vorsitzender des Ortsverbands Sylt, sowie die Kandidaten Wolfgang Jensen und Peter Schnittgard zur Vergangenheit – auch wenn einer der Gründe für die Verluste im Osten bis heute als Rohbau auf dem Keitumer Kliff thront: Die Therme. Von den CDU-Politikern, die damals für ihren Bau stimmten, steht bei der kommenden Wahl nur noch der ehemalige Bürgervorsteher Manfred Uekermann auf der Kandidatenliste der Partei. Das Desaster sei damit inhaltlich natürlich noch nicht abgearbeitet, die entscheidenden Punkte aber benannt und wenn es nicht anders ginge, darüber herrsche Einigkeit, müsse eben geklagt werden. Jensen: „Wir brauchen in den Friesendörfern ein touristisches Angebot, aber keine Konkurrenz zur Sylter Welle.“ Ob dafür der Rohbau genutzt werden könne, oder ob er abgetragen werden müsse, auch diese Entscheidung gehöre zu den Herausforderungen der neuen Gemeindevertretung. Fakt sei aber, dass man sich den ursprünglich geplanten Betrieb mit den von Tourismuschef Peter Douven prognostizierten jährlichen Millionen-Verlusten nicht werde leisten können.

Apropos leisten. Bei Zielen wie Schaffung von Dauerwohnraum, Unterstützung der Vereine und einem Angebot für Sylter Jugendliche werden sich laut Schnittgard „alle Parteien treffen.“

Die Frage sei nur, was davon sich die Gemeinde leisten könne. Und das hänge, so Jensen, auch von Gewerbesteuereinnahmen und somit davon ab, wie gut es gelänge, Wirtschaftsförderung zu betreiben und den Tourismus weiter zu entwickeln. Hin zu mehr Qualität. Stichworte: Stärkeres Marketing, Qualifizierungen der Unterkünfte von Kleinvermietern, Ausweitung des Radwegenetzes, finanzielle Sicherheit für den Flughafen („Das heißt nicht, mehr Flugbewegungen“), der Parkhausbau östlich des Westerländer Bahnhofs…

Ziele, die der Partei, so schätzt ihr Fraktionsvorsitzender Jensen, 35 bis 37 Prozent der Stimmen und den Status der stärksten Fraktion bringen werden. Und es sind Ziele, für deren Erreichung sich die CDU einen Wirtschaftsfachmann als Bürgermeister wünscht: Den Kieler Bewerber Robert Cordes. Jensen: „Ohne die juristische Frage bei Themen wie der Keitum Therme abwerten zu wollen – aber die wirtschaftliche ist auch ganz wichtig.“

Quelle Sylter Rundschau 19.03.2009