CDU Ortsverband Gemeinde Sylt

Liebe Parteifreunde,
meine Damen und Herren,

mein Bericht wird sich auf einige wesentliche Themen beschränken.

Der Zusammenschluss der 3 Gemeinden Rantum, Sylt-Ost und Westerland zur Gemeinde Sylt ist mit vielen Aufgaben verbunden, die bis heute noch nicht alle umgesetzt sind. Nicht nur die Verwaltung sondern auch die Selbstverwaltung ist hier stark gefordert.

Nicht nur die CDU als Partei sondern auch die CDU als Fraktion musste sich neu ausrichten. Ich glaube wir haben die Zusammenführung gut gemeistert, das hat auch nicht zuletzt die gute Atmosphäre unserer vorweihnachtlichen Fraktionssitzung gezeigt.

Mit durchschnittlichen 3 Fraktionssitzungen  pro Monat hat die Fraktion ein hohes Arbeitspensum erledigen müssen. Da die 3 Kommunen unterschiedlich strukturiert waren, war und ist es nicht immer einfach, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Die Kompetenz, die Sachlichkeit in den Diskussionen und die Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Sylt haben uns zu vernünftigen Entscheidungen geführt.

Bei allen unterschiedlichen Standpunkten ist es wichtig, dass wir uns verinnerlichen, der Tourismus muss bei uns ganz oben stehen. An ihm hängt unsere einzige Erwerbsquelle und somit unsere gesamte Wirtschaft mit ihrem Unternehmen, den Arbeitskräften und die Ausstattung des Gemeindehaushaltes. Unser gut funktionierender Tourismusbetrieb mit seinem Personal muss uns wichtig sein. Er ist eine wesentliche Verbindung zwischen unseren Gästen und allen Gastgebern.  Die Wirtschaftsförderung unserer Unternehmen und Gastgebern, der Service an unseren Gästen durch den ISTS und die Gemeinde ist somit Leistung, die für uns alle einen hohen Stellenwert haben muss.

Die eigenständige touristische Ausrichtung der einzelnen Orte mit ihrer Vielfalt ist der CDU genauso wichtig wie die ehrenamtliche Tätigkeit in allen Orten. Vereine, Verbände, Schule, Kita und Sport haben neben dem Wohnungsbau für uns einen hohen Stellenwert. Um aber die Förderung weiter aufrecht erhalten und die notwendigen Investitionen tätigen zu können, bedarf es gesunder Finanzen.

Somit komme ich zum Haushalt der Gemeinde Sylt. Er ist mehr als angespannt. Der
Verwaltungshaushalt ist so aufgebläht, dass er dem Vermögenshaushalt kaum mehr Luft zum Atmen lässt. Das heißt, dass dem Vermögenshaushalt kaum noch Mittel für notwendige Investitionen zugeführt werden können (2010 bisher 1,5 Mio. freier Finanzspielraum). Ob die vom Kämmerer angenommene Verbesserung 2009 in Höhe von 600.000 Euro - bereits im Haushalt 2010 berücksichtigt – erreicht wird, ist mehr als fraglich. Die Gewinnabschöpfung der EVS  über den ISTS haben sich von 2.5 Millionen auf 1.3 Millionen reduziert. Der notwendige Zuschuss zum Schulverband ist auf 1.5 Millionen Euro gestiegen. Ich gehe davon aus, dass er bei den geplanten Investitionen noch weiter steigen wird.. Die Personalkosten haben bei einer Planstellenzahl von 229 ein Volumen von über 10.5 Millionen Euro. Hier ist
höchstens mittelfristig eine sozial verträgliche Änderung möglich. In der heutigen Zeit hoher Arbeitslosigkeit haben wir eine große soziale Verantwortung auch unser Jugend gegenüber, die eine Perspektive braucht, um ihre Zukunft gestalten zu können. Deshalb halte ich den Beschluss den die GV auf Vorschlag der CDU im Finanzausschuss getroffen hat für gut, dass Verwaltung und Selbstverwaltung im Hauptausschuss über frei werdende Planstellen gemeinsam beraten und entscheiden, und nicht eine pauschale 10 % Kürzung der Stellen oder der Personalkosten beschlossen haben. In diesem Zusammenhang ist es allerdings
kontraproduktiv von den Gewerkschaften überhöhte Lohnforderungen zu stellen, die die Kommunen zwingt, Überlegungen anzustellen wie sie die zusätzlichen Mittel aufbringensoll. Da es kaum mehr Einsparungsmöglichkeiten gibt, wird sie auch über Stellenabbau nachdenken müssen und das ist der schlechteste Weg und kann auch nicht im Interesseder Arbeitnehmer sein.

Auf Rücklagen können wir nicht mehr zurückgreifen, da sie aufgebraucht sind. Wir haben ca. 1.3 Millionen in der freien Rücklage für ungewissene Risiken. Das ist für die Größe der Gemeinde Sylt kaum ausreichend. Die gebundene Rücklage hatte Anfang des Jahres ein Volumen von 3.796.000 Euro von denen die Rücklage für die juristische Auseinandersetzung der Therme in Höhe von 2.5 Millionen Euro bereits aufgebraucht ist.

Ein Wort zur Therme. In der Auseinandersetzung Arge-Keitum-Therme ist ein Schiedsspruch ergangen, gegen den die Gemeinde keine Rechtsmittel eingelegt hat. Mit Anwalts- und Gerichtskosten sind es an die 2.5 Millionen. Ebenfalls ist die 2. Auseinandersetzung auf Herausgabe des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde abgeschlossen worden. Inwieweit die hierfür im Haushalt bereitgestellten Mittel von 270.000 Euro für Anwalts- und Gerichtskosten ausreichen, werden wir sehen. Danken möchte ich hier Carsten Kerkamm, der als stellvertretender Bürgermeister großen Anteil an den erfolgreichen Abschluss der Verfahren hatte. Ob noch weitere Ansprüche bestehen oder Aussicht auf Erfolg haben, wird zur Zeit geprüft.

Wir sehen jedenfalls Licht am Ende des Tunnels. Die CDU Aussage, dass wir eine hochwertige touristische Einrichtung in Sylt-Ost benötigen, die nicht zur Konkurrenz anderer Einrichtungen der Gemeinde Sylt und des ISTS steht, hat für uns hohe Priorität. Alleine  wird die Gemeinde es aber kaum schaffen. Die Verschuldung der Gemeinde ohne KLM liegt derzeit bei ca. 5 Millionen Euro.
Hinzu kommen die Investitionsrückforderungen des Landes und die Darlehen des Landes für die Therme. Wie hoch hier der genaue Liquiditätsbedarf ist, wird die für 2006 - 2008 Sonderprüfung zeigen. Mit Feststellung der Jahresabschlüsse durch die Gemeinde Sylt muss der touristische Eigenbetrieb aufgelöst und mit dem ISTS verschmolzen werden. Die Verluste die durch Wertberichtigungen und Abschreibungen sowie Verbindlichkeiten entstehen, müssen von der Gemeinde Sylt getragen werden. Ich hoffe wir kommen in naher Zukunft hier zum Ende, und können uns um die zukünftigen Aufgaben der Gemeinde kümmern.

Wolfgang Jensen, CDU-Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Sylt
11.02.2010

Wenn sich am Donnerstag die neue Vertretung der fusionierten Gemeinde Sylt konstituiert, übernehmen Vertreter aus allen Ortsteilen Führungsaufgaben

Das Personalkarussell in der neuen Gemeinde Sylt drehte sich kräftig. Wenn es nach den Fraktionsvorsitzenden der fünf in die Gemeindevertretung eingezogenen Parteien geht, ist es nun zum Stillstand gekommen: Am kommenden Donnerstag, den 23. April, konstituiert sich das neue Gremium und wählt offiziell die Vorsitzenden der Ausschüsse, Verbandsmitglieder und so weiter.

Einige dafür vorgesehene Namen sind bereits bekannt geworden: Wie vermeldet, soll der Morsumer Dirk Ipsen (SWG) den Posten des Bürgervorstehers übernehmen. 1. stellvertretender Bürgermeister wird, wie bisher in Westerland, Carsten Kerkamm (CDU). Sein Vertreter soll Sven-Okke Draht (SWG) aus Rantum sein. Eine Mischung die den SWG-Fraktionschef Sönke Hansen besonders freut: „Das ist ein gutes Signal an die noch nicht mit uns fusionierten Gemeinden, weil es eine gleichmäßige Verteilung der entscheidenden Positionen zwischen den einzelnen Ortsteilen zeigt. Es ist eben nicht so, dass Westerland alle anderen an die Wand drückt.“

In Sachen Ausschussbesetzung wurde bekannt, dass Erik Kennel (SWG) als Vorsitzender des Haupt- und Eberhard Eberle (SPD) für den gleichen Posten im Sozialausschuss vorgesehen ist. Den Finanzausschuss soll weiterhin Wolfgang Jensen (CDU) leiten. Er erzählt: „Das mache ich ja schon mindestens seit zehn Jahren und gerade jetzt, wo es gilt, den ersten Haushalt für die neue Kommune aufzustellen, nehme ich mir gerne weiter die Zeit dafür.“

Die Bauangelegenheiten der neuen Gemeinde teilen sich die beiden großen Parteien: Den Bau- und Planungsausschuss wird Bernd Christensen (SWG) leiten, den Wohnungsbauausschuss Holger Flessau (CDU). Beide hatten in der Sylt-Oster Gemeinde- beziehungsweise in der Westerländer Stadtvertretung diese Posten auch bereits inne. Dem Schul-, Jugend, Kultur- und Sportausschuss wird, wie bisher in Westerland, Peter Schnittgard (CDU) vorstehen und den Feuerschutzausschuss übernimmt SSW-Vertreter Hermann Müller.

Quelle Sylter Rundschau 20.04.2009

Nur Verbund mit Regionalschule sichert alle Abschlüsse

Sylt

Die CDU der Gemeinde Sylt und der Verein Sylter Unternehmer (SU) setzen sich in der Diskussion über die künftigen Schulformen auf Sylt für den Erhalt des Gymnasiums in Kombination mit einer Regionalschule ein. Beide Institutionen sehen darin die einzige Chance, auch künftig zu gewährleisten, auf Sylt das Abitur zu machen. Bei einer Gemeinschaftsschule fürchten CDU und SU die große Gefahr, dass die zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe erforderliche Mindestschülerzahl nicht erreicht wird, da viele Eltern ihre Kinder dann aufs Niebüller Gymnasium schicken würden. „Es muss aber gewährleistet sein, dass sämtliche Schulabschlüsse auf Sylt erreicht werden können“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Kerkamm. Peter Schnittgard, ehemaliger Vorsitzender des Westerländer Schulausschusses, betont, dass die fehlende Abitur-Möglichkeit auf der Insel, auch zu einer „Ausdünnung des Vereinslebens“ führen würde.

Die CDU fordert daher eine langfristige Sicherung aller Schulabschlüsse, ohne jedes Jahr wieder Angst vor Schulschließungen wegen zu geringer Schülerzahlen haben zu müssen. Dies sei nur durch den Erhalt des Gymnasiums in organisatorischer Verbindung mit einer Regionalschule möglich. Dadurch sei auch sichergestellt, dass ein Wechsel zwischen den Schulen jederzeit durchführbar ist.

Eine Forderung, die vom Unternehmerverein unterstützt wird: „Für die Sylter Wirtschaft ist es unabdingbar, dass jedes Kind die Chance hat, einen seinen Neigungen entsprechenden Schulabschluss auf der Insel zu erreichen, gleich welcher Art. Sollte dies nicht mehr möglich sein, wäre es eine nicht wieder gutzumachende Schwächung des Standortes Sylt“, erklärte Jörn Hauke Hoppe als Vereinsvorsitzender. Neben der Wohnungsnot würde dies eine weitere Barriere bedeuten, die junge Familien qualifizierter Arbeitskräfte von einem Zuzug auf die Insel abhalten oder aber zur Abwanderung bewegen würde.

Quelle Sylter Rundschau 06.03.2009

„Bildung für Sylt: Der Erhalt der Schulen hat für mich besonderen Stellenwert. Jeder Schulabschluss muss auf der Insel möglich sein.“

Rechtsanwalt und Notar. Wahlkreis 5

Sehr geehrte Wählerin,
sehr geehrter Wähler,

sofern Sie mich noch nicht persönlich kennen, möchte ich mich Ihnen gerne vorstellen: Ich bin 41 Jahre als, verheiratet und Vater eines Sohnes. Im Berufsleben bin ich als Rechtsanwalt und Notar tätig. Meine Hobbys sind Fußball, Schwimmen und Politik. Weiterhin engagiere ich mich für den Tierschutz.
Bereits seit 1982 engagiere ich mich politisch - zunächst als Mitglied der Jungen Union Sylt, später bei der CDU. 1998 wurde ich Stadtvertreter in Westerland, ab 2003 Erster Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister, 2008 dann Vorsitzender des Hauptausschusses der Stadt Westerland. Außerdem bekleide ich das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Sylt.
Ein Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit liegt im Bereich der Familien-, Schul- und Jugendpolitik. Meine Ziele: Jeder Schulabschluss muss auf Sylt möglich sein. Die Grundschulen sind zu erhalten. Und es ist zu gewährleisten, dass eine sichere Beförderung der Schüler jeden Alters durch öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet ist.
Außerdem gilt mein Augenmerk der Erstellung eines gesamtinsularen Verkehrskonzeptes sowie der Schaffung innerstädtischen Parkraums. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist ein dauerhaft gesicherter Küsten- und Umweltschutz.
Um jungen Syltern eine Zukunft zu bieten, müssen wir verstärkt bezahlbaren Wohnraum schaffen - auch aus diesem Grund ist eine Stärkung der insularen Wirtschaft zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig. Auch deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bei der Wahl am 29. März.

Ihr Carsten Kerkamm

Direktkandidaten: Wahlkreis 1 (Westerland Nord): Peter Schnittgard, W2: Karen Eckert, W3: Wolfgang Jensen, W4: Günther Frank, W5: Carsten Kerkamm, W6: Kay Abeling, W7: Rolf Henze, W8: Holger Flessau, Westerland-Süd/Rantum: John Bourne, Tinnum-West: Hannelore Strauch, Tinnum-Mitte: Rudolf Breitling, Tinnum-Ost: Manfred Uekermann, Keitum-Nord: Oliver Ewald, Morsum-West/Archsum: Mathias Andersen, Morsum-Ost: Christian Kaiser.

Vordere Listenplätze: Peter Schnittgard, Wolfgang Jensen, Manfred Uekermann, Carsten Kerkamm, Oliver Ewald, Kay Abeling, Günther Frank, Hannelore Strauch, Holger Flessau, Christian Kaiser.

Sylter Rundschau, 31.01.2009