CDU Ortsverband Gemeinde Sylt

Liebe Parteifreunde,
meine Damen und Herren,

mein Bericht wird sich auf einige wesentliche Themen beschränken.

Der Zusammenschluss der 3 Gemeinden Rantum, Sylt-Ost und Westerland zur Gemeinde Sylt ist mit vielen Aufgaben verbunden, die bis heute noch nicht alle umgesetzt sind. Nicht nur die Verwaltung sondern auch die Selbstverwaltung ist hier stark gefordert.

Nicht nur die CDU als Partei sondern auch die CDU als Fraktion musste sich neu ausrichten. Ich glaube wir haben die Zusammenführung gut gemeistert, das hat auch nicht zuletzt die gute Atmosphäre unserer vorweihnachtlichen Fraktionssitzung gezeigt.

Mit durchschnittlichen 3 Fraktionssitzungen  pro Monat hat die Fraktion ein hohes Arbeitspensum erledigen müssen. Da die 3 Kommunen unterschiedlich strukturiert waren, war und ist es nicht immer einfach, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Die Kompetenz, die Sachlichkeit in den Diskussionen und die Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Sylt haben uns zu vernünftigen Entscheidungen geführt.

Bei allen unterschiedlichen Standpunkten ist es wichtig, dass wir uns verinnerlichen, der Tourismus muss bei uns ganz oben stehen. An ihm hängt unsere einzige Erwerbsquelle und somit unsere gesamte Wirtschaft mit ihrem Unternehmen, den Arbeitskräften und die Ausstattung des Gemeindehaushaltes. Unser gut funktionierender Tourismusbetrieb mit seinem Personal muss uns wichtig sein. Er ist eine wesentliche Verbindung zwischen unseren Gästen und allen Gastgebern.  Die Wirtschaftsförderung unserer Unternehmen und Gastgebern, der Service an unseren Gästen durch den ISTS und die Gemeinde ist somit Leistung, die für uns alle einen hohen Stellenwert haben muss.

Die eigenständige touristische Ausrichtung der einzelnen Orte mit ihrer Vielfalt ist der CDU genauso wichtig wie die ehrenamtliche Tätigkeit in allen Orten. Vereine, Verbände, Schule, Kita und Sport haben neben dem Wohnungsbau für uns einen hohen Stellenwert. Um aber die Förderung weiter aufrecht erhalten und die notwendigen Investitionen tätigen zu können, bedarf es gesunder Finanzen.

Somit komme ich zum Haushalt der Gemeinde Sylt. Er ist mehr als angespannt. Der
Verwaltungshaushalt ist so aufgebläht, dass er dem Vermögenshaushalt kaum mehr Luft zum Atmen lässt. Das heißt, dass dem Vermögenshaushalt kaum noch Mittel für notwendige Investitionen zugeführt werden können (2010 bisher 1,5 Mio. freier Finanzspielraum). Ob die vom Kämmerer angenommene Verbesserung 2009 in Höhe von 600.000 Euro - bereits im Haushalt 2010 berücksichtigt – erreicht wird, ist mehr als fraglich. Die Gewinnabschöpfung der EVS  über den ISTS haben sich von 2.5 Millionen auf 1.3 Millionen reduziert. Der notwendige Zuschuss zum Schulverband ist auf 1.5 Millionen Euro gestiegen. Ich gehe davon aus, dass er bei den geplanten Investitionen noch weiter steigen wird.. Die Personalkosten haben bei einer Planstellenzahl von 229 ein Volumen von über 10.5 Millionen Euro. Hier ist
höchstens mittelfristig eine sozial verträgliche Änderung möglich. In der heutigen Zeit hoher Arbeitslosigkeit haben wir eine große soziale Verantwortung auch unser Jugend gegenüber, die eine Perspektive braucht, um ihre Zukunft gestalten zu können. Deshalb halte ich den Beschluss den die GV auf Vorschlag der CDU im Finanzausschuss getroffen hat für gut, dass Verwaltung und Selbstverwaltung im Hauptausschuss über frei werdende Planstellen gemeinsam beraten und entscheiden, und nicht eine pauschale 10 % Kürzung der Stellen oder der Personalkosten beschlossen haben. In diesem Zusammenhang ist es allerdings
kontraproduktiv von den Gewerkschaften überhöhte Lohnforderungen zu stellen, die die Kommunen zwingt, Überlegungen anzustellen wie sie die zusätzlichen Mittel aufbringensoll. Da es kaum mehr Einsparungsmöglichkeiten gibt, wird sie auch über Stellenabbau nachdenken müssen und das ist der schlechteste Weg und kann auch nicht im Interesseder Arbeitnehmer sein.

Auf Rücklagen können wir nicht mehr zurückgreifen, da sie aufgebraucht sind. Wir haben ca. 1.3 Millionen in der freien Rücklage für ungewissene Risiken. Das ist für die Größe der Gemeinde Sylt kaum ausreichend. Die gebundene Rücklage hatte Anfang des Jahres ein Volumen von 3.796.000 Euro von denen die Rücklage für die juristische Auseinandersetzung der Therme in Höhe von 2.5 Millionen Euro bereits aufgebraucht ist.

Ein Wort zur Therme. In der Auseinandersetzung Arge-Keitum-Therme ist ein Schiedsspruch ergangen, gegen den die Gemeinde keine Rechtsmittel eingelegt hat. Mit Anwalts- und Gerichtskosten sind es an die 2.5 Millionen. Ebenfalls ist die 2. Auseinandersetzung auf Herausgabe des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde abgeschlossen worden. Inwieweit die hierfür im Haushalt bereitgestellten Mittel von 270.000 Euro für Anwalts- und Gerichtskosten ausreichen, werden wir sehen. Danken möchte ich hier Carsten Kerkamm, der als stellvertretender Bürgermeister großen Anteil an den erfolgreichen Abschluss der Verfahren hatte. Ob noch weitere Ansprüche bestehen oder Aussicht auf Erfolg haben, wird zur Zeit geprüft.

Wir sehen jedenfalls Licht am Ende des Tunnels. Die CDU Aussage, dass wir eine hochwertige touristische Einrichtung in Sylt-Ost benötigen, die nicht zur Konkurrenz anderer Einrichtungen der Gemeinde Sylt und des ISTS steht, hat für uns hohe Priorität. Alleine  wird die Gemeinde es aber kaum schaffen. Die Verschuldung der Gemeinde ohne KLM liegt derzeit bei ca. 5 Millionen Euro.
Hinzu kommen die Investitionsrückforderungen des Landes und die Darlehen des Landes für die Therme. Wie hoch hier der genaue Liquiditätsbedarf ist, wird die für 2006 - 2008 Sonderprüfung zeigen. Mit Feststellung der Jahresabschlüsse durch die Gemeinde Sylt muss der touristische Eigenbetrieb aufgelöst und mit dem ISTS verschmolzen werden. Die Verluste die durch Wertberichtigungen und Abschreibungen sowie Verbindlichkeiten entstehen, müssen von der Gemeinde Sylt getragen werden. Ich hoffe wir kommen in naher Zukunft hier zum Ende, und können uns um die zukünftigen Aufgaben der Gemeinde kümmern.

Wolfgang Jensen, CDU-Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Sylt
11.02.2010

Sylter Spiegel vom 25.11.2009 – Sylt/Ost hatte 16 Millionen Schulden

Lieber Sönke Hansen,

12.000,00 Euro für einen Neujahrsempfang 2010 sind in zwei Stunden verzehrt, hingegen halten Spielgeräte für Kinder Jahre und sind so für mich sinnvoller eingesetzt. Verantwortung habenuns die Wähler für eine Legislaturperiode gegeben, ich stehe zu meiner Verantwortung. Andere nehmen ihr Mandat nach einer Wahl (2003) auf Grund von internen Quälereien um Posten erst gar nicht an und beklagen jetzt die Entscheidungen der damaligen Vertretung.

Der Grundsatzbeschluss zur Keitum Therme/Schwimmbad wurde „einstimmig“ mit 18 Ja-Stimmen in der Gemeindevertretung Sylt/Ost am 27.01.2005, auch mit Zustimmung der damaligen Wählergemeinschaft Sylt/Ost getroffen. Die Zuständigkeit lag nicht im Finanzausschuss, sondern im Kurausschuss, da es sich um eine touristische Infrastrukturmaßnahme handelte. Investiert wurden für die Therme 8,5 Millionen Euro zuzüglich 2 Millionen Euro für das Schiedsgerichtsverfahren. Hier stellte die Wählergemeinschaft seit 2003 bis zur Fusion den Vorsitz.

Die Summe aller Deckungsmittel im Haushalt 2008 Sylt/Ost betrugen 10,332 Millionen Euro, bei einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 2,896 Millionen Euro, und somit einem freien Finanzspielraum von 465,33 Euro pro Einwohner Sylt/Ost. Dies ist jederzeit nachzulesen, da die Haushalte öffentlich sind. Der Schuldenstand im Gemeindehaushalt belief sich bei neuer Kreditaufnahme von 2,597 Millionen Euro für den Neubau der Grundschule Tinnum und 2,2 Millionen Euro für Prozess- und Gerichtskosten (Therme), sowie zwei Darlehen vom Kauf des Flugplatzes in Höhe von 4,082 Millionen Euro auf 9,590 Millionen Euro. Hierbei sind die Grundstücks- und Immobilienwerte der Gemeinde nicht berücksichtigt.

Die Aussage von dir zu verschleuderten Geldern bei der Planung zum Neubau der Amtsverwaltung in Höhe von 500.000 Euro ist unehrlich. Der Amtsausschuss hat am 18.04.2007 einstimmig den Planungskosten zugestimmt, auch mit Zustimmung der Wählergemeinschaft. Wohlwissend der Fusionsbestrebungen wurde ein Architekturwettbewerb für ca. 30.000 Euro durchgeführt und nach der Fusion wurde der Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstücks in Höhe von 750.000 Euro mit dem Zweckverband Inselgemeinschaft Sylt rückabgewickelt.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Uekermann

veröffentlicht im Sylter Spiegel am 09.12.2009

Gemeinde Sylt
Herrn Bürgervorsteher Dirk Ipsen
Andreas-Nielsen-Str. 1
25980 Sylt OT Westerland

Sylt, den 26.05.2009

Antrag zum TOP 11 der Gemeindevertretersitzung Sylt am 28.05.2009
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Sylt für das Haushaltsjahr 2009.

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher Ipsen,

die CDU-Fraktion der Gemeinde Sylt stellt zusätzlich zu der o.a. Beschlussfassung zum Haushalt 2009 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt bis zu den Haushaltsberatungen 2010 die Synergien aus
dem LSE Sondergutachten für die Kommunen der Insel Sylt der Wibera aufzuzeigen und Umsetzungsmöglichkeiten darzustellen.

Begründung:

Die Haushaltsberatungen und der Haushalt 2009 legen die angespannte Haushaltslage der Gemeinde Sylt offen. Die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise und die neuen
Steuerschätzungen des Bundes können auch zu Ertragsausfällen der Gemeinde Sylt führen. Notwendige Investitionen können auf Grund fehlender Mittel nicht durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Jensen
CDU-Fraktionsvorsitzender

Wenn sich am Donnerstag die neue Vertretung der fusionierten Gemeinde Sylt konstituiert, übernehmen Vertreter aus allen Ortsteilen Führungsaufgaben

Das Personalkarussell in der neuen Gemeinde Sylt drehte sich kräftig. Wenn es nach den Fraktionsvorsitzenden der fünf in die Gemeindevertretung eingezogenen Parteien geht, ist es nun zum Stillstand gekommen: Am kommenden Donnerstag, den 23. April, konstituiert sich das neue Gremium und wählt offiziell die Vorsitzenden der Ausschüsse, Verbandsmitglieder und so weiter.

Einige dafür vorgesehene Namen sind bereits bekannt geworden: Wie vermeldet, soll der Morsumer Dirk Ipsen (SWG) den Posten des Bürgervorstehers übernehmen. 1. stellvertretender Bürgermeister wird, wie bisher in Westerland, Carsten Kerkamm (CDU). Sein Vertreter soll Sven-Okke Draht (SWG) aus Rantum sein. Eine Mischung die den SWG-Fraktionschef Sönke Hansen besonders freut: „Das ist ein gutes Signal an die noch nicht mit uns fusionierten Gemeinden, weil es eine gleichmäßige Verteilung der entscheidenden Positionen zwischen den einzelnen Ortsteilen zeigt. Es ist eben nicht so, dass Westerland alle anderen an die Wand drückt.“

In Sachen Ausschussbesetzung wurde bekannt, dass Erik Kennel (SWG) als Vorsitzender des Haupt- und Eberhard Eberle (SPD) für den gleichen Posten im Sozialausschuss vorgesehen ist. Den Finanzausschuss soll weiterhin Wolfgang Jensen (CDU) leiten. Er erzählt: „Das mache ich ja schon mindestens seit zehn Jahren und gerade jetzt, wo es gilt, den ersten Haushalt für die neue Kommune aufzustellen, nehme ich mir gerne weiter die Zeit dafür.“

Die Bauangelegenheiten der neuen Gemeinde teilen sich die beiden großen Parteien: Den Bau- und Planungsausschuss wird Bernd Christensen (SWG) leiten, den Wohnungsbauausschuss Holger Flessau (CDU). Beide hatten in der Sylt-Oster Gemeinde- beziehungsweise in der Westerländer Stadtvertretung diese Posten auch bereits inne. Dem Schul-, Jugend, Kultur- und Sportausschuss wird, wie bisher in Westerland, Peter Schnittgard (CDU) vorstehen und den Feuerschutzausschuss übernimmt SSW-Vertreter Hermann Müller.

Quelle Sylter Rundschau 20.04.2009

Beauftragte Bürgermeisterin weist Kritik als „Wahlkampf-Theater“ zurück

Kurz vor Kommunal- und Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag haben die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat Robert Cordes die beauftragte Bürgermeisterin Petra Reiber scharf attackiert. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Archsum und in einer Presseerklärung warfen sie Reiber eine „Investitionsblockade“ vor.

Anlass ist die „vorläufige Haushaltsführung“ der Gemeinde Sylt, die bis zur Neuwahl von Parlament und Bürgermeister allein von Reiber geführt wird. Da es keinen rechtskräftigen Haushalt gebe, würden „fertig geplante und durchfinanzierte Projekte“ nicht realisiert. Dabei hätte Reiber durchaus die Möglichkeit, eine Haushaltssatzung zu erlassen und Investitionen zu tätigen, wie die CDU unter Hinweis auf Aussagen der Landesregierung betont. Kritisiert wird, dass Reiber „ohne Haushalt (…) zusätzliche Politessen einstellen will, um Knöllchen zu verteilen, aber Investitionen, die Arbeitsplätze (…) sichern, auf der Strecke bleiben“. Der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing rügte, dass über Konjunkturprogramme „Milliarden-Beträge zur Verfügung gestellt werden, aber hier nicht einmal das vorhandene Geld in fertig geplante Projekte investiert wird.“

Gegenüber der Rundschau wies Reiber die Kritik als „Wahlkampf-Theater“ zurück. Sie habe in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Kommunalaufsicht gehandelt und sei vor allem an den Fusionsvertrag gebunden, „den man bei der Landesregierung offenbar nicht gelesen hat“. Darin sei ausdrücklich vereinbart, dass erst die neue Gemeindevertretung einen Haushalt verabschiede. „Gerade die CDU wollte das, weil sie befürchtete, ich würde Investitionsmaßnahmen für meinen Wahlkampf nutzen.“ Zudem hätte die Politik vor der Fusion so viele Projekte angemeldet, dass die Mittel bei weitem nicht ausreichten. Allein der Westerländer Haushaltsentwurf weist ein Defizit von zehn Millionen Euro auf.

Quelle Sylter Rundschau 25.03.2009