Fraktionsbericht zur Mitgliederversammlung am 11.02.2010
Liebe Parteifreunde,
meine Damen und Herren,
mein Bericht wird sich auf einige wesentliche Themen beschränken.
Der Zusammenschluss der 3 Gemeinden Rantum, Sylt-Ost und Westerland zur Gemeinde Sylt ist mit vielen Aufgaben verbunden, die bis heute noch nicht alle umgesetzt sind. Nicht nur die Verwaltung sondern auch die Selbstverwaltung ist hier stark gefordert.
Nicht nur die CDU als Partei sondern auch die CDU als Fraktion musste sich neu ausrichten. Ich glaube wir haben die Zusammenführung gut gemeistert, das hat auch nicht zuletzt die gute Atmosphäre unserer vorweihnachtlichen Fraktionssitzung gezeigt.
Mit durchschnittlichen 3 Fraktionssitzungen pro Monat hat die Fraktion ein hohes Arbeitspensum erledigen müssen. Da die 3 Kommunen unterschiedlich strukturiert waren, war und ist es nicht immer einfach, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Die Kompetenz, die Sachlichkeit in den Diskussionen und die Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Sylt haben uns zu vernünftigen Entscheidungen geführt.
Bei allen unterschiedlichen Standpunkten ist es wichtig, dass wir uns verinnerlichen, der Tourismus muss bei uns ganz oben stehen. An ihm hängt unsere einzige Erwerbsquelle und somit unsere gesamte Wirtschaft mit ihrem Unternehmen, den Arbeitskräften und die Ausstattung des Gemeindehaushaltes. Unser gut funktionierender Tourismusbetrieb mit seinem Personal muss uns wichtig sein. Er ist eine wesentliche Verbindung zwischen unseren Gästen und allen Gastgebern. Die Wirtschaftsförderung unserer Unternehmen und Gastgebern, der Service an unseren Gästen durch den ISTS und die Gemeinde ist somit Leistung, die für uns alle einen hohen Stellenwert haben muss.
Die eigenständige touristische Ausrichtung der einzelnen Orte mit ihrer Vielfalt ist der CDU genauso wichtig wie die ehrenamtliche Tätigkeit in allen Orten. Vereine, Verbände, Schule, Kita und Sport haben neben dem Wohnungsbau für uns einen hohen Stellenwert. Um aber die Förderung weiter aufrecht erhalten und die notwendigen Investitionen tätigen zu können, bedarf es gesunder Finanzen.
Somit komme ich zum Haushalt der Gemeinde Sylt. Er ist mehr als angespannt. Der
Verwaltungshaushalt ist so aufgebläht, dass er dem Vermögenshaushalt kaum mehr Luft zum Atmen lässt. Das heißt, dass dem Vermögenshaushalt kaum noch Mittel für notwendige Investitionen zugeführt werden können (2010 bisher 1,5 Mio. freier Finanzspielraum). Ob die vom Kämmerer angenommene Verbesserung 2009 in Höhe von 600.000 Euro - bereits im Haushalt 2010 berücksichtigt – erreicht wird, ist mehr als fraglich. Die Gewinnabschöpfung der EVS über den ISTS haben sich von 2.5 Millionen auf 1.3 Millionen reduziert. Der notwendige Zuschuss zum Schulverband ist auf 1.5 Millionen Euro gestiegen. Ich gehe davon aus, dass er bei den geplanten Investitionen noch weiter steigen wird.. Die Personalkosten haben bei einer Planstellenzahl von 229 ein Volumen von über 10.5 Millionen Euro. Hier ist
höchstens mittelfristig eine sozial verträgliche Änderung möglich. In der heutigen Zeit hoher Arbeitslosigkeit haben wir eine große soziale Verantwortung auch unser Jugend gegenüber, die eine Perspektive braucht, um ihre Zukunft gestalten zu können. Deshalb halte ich den Beschluss den die GV auf Vorschlag der CDU im Finanzausschuss getroffen hat für gut, dass Verwaltung und Selbstverwaltung im Hauptausschuss über frei werdende Planstellen gemeinsam beraten und entscheiden, und nicht eine pauschale 10 % Kürzung der Stellen oder der Personalkosten beschlossen haben. In diesem Zusammenhang ist es allerdings
kontraproduktiv von den Gewerkschaften überhöhte Lohnforderungen zu stellen, die die Kommunen zwingt, Überlegungen anzustellen wie sie die zusätzlichen Mittel aufbringensoll. Da es kaum mehr Einsparungsmöglichkeiten gibt, wird sie auch über Stellenabbau nachdenken müssen und das ist der schlechteste Weg und kann auch nicht im Interesseder Arbeitnehmer sein.
Auf Rücklagen können wir nicht mehr zurückgreifen, da sie aufgebraucht sind. Wir haben ca. 1.3 Millionen in der freien Rücklage für ungewissene Risiken. Das ist für die Größe der Gemeinde Sylt kaum ausreichend. Die gebundene Rücklage hatte Anfang des Jahres ein Volumen von 3.796.000 Euro von denen die Rücklage für die juristische Auseinandersetzung der Therme in Höhe von 2.5 Millionen Euro bereits aufgebraucht ist.
Ein Wort zur Therme. In der Auseinandersetzung Arge-Keitum-Therme ist ein Schiedsspruch ergangen, gegen den die Gemeinde keine Rechtsmittel eingelegt hat. Mit Anwalts- und Gerichtskosten sind es an die 2.5 Millionen. Ebenfalls ist die 2. Auseinandersetzung auf Herausgabe des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde abgeschlossen worden. Inwieweit die hierfür im Haushalt bereitgestellten Mittel von 270.000 Euro für Anwalts- und Gerichtskosten ausreichen, werden wir sehen. Danken möchte ich hier Carsten Kerkamm, der als stellvertretender Bürgermeister großen Anteil an den erfolgreichen Abschluss der Verfahren hatte. Ob noch weitere Ansprüche bestehen oder Aussicht auf Erfolg haben, wird zur Zeit geprüft.
Wir sehen jedenfalls Licht am Ende des Tunnels. Die CDU Aussage, dass wir eine hochwertige touristische Einrichtung in Sylt-Ost benötigen, die nicht zur Konkurrenz anderer Einrichtungen der Gemeinde Sylt und des ISTS steht, hat für uns hohe Priorität. Alleine wird die Gemeinde es aber kaum schaffen. Die Verschuldung der Gemeinde ohne KLM liegt derzeit bei ca. 5 Millionen Euro.
Hinzu kommen die Investitionsrückforderungen des Landes und die Darlehen des Landes für die Therme. Wie hoch hier der genaue Liquiditätsbedarf ist, wird die für 2006 - 2008 Sonderprüfung zeigen. Mit Feststellung der Jahresabschlüsse durch die Gemeinde Sylt muss der touristische Eigenbetrieb aufgelöst und mit dem ISTS verschmolzen werden. Die Verluste die durch Wertberichtigungen und Abschreibungen sowie Verbindlichkeiten entstehen, müssen von der Gemeinde Sylt getragen werden. Ich hoffe wir kommen in naher Zukunft hier zum Ende, und können uns um die zukünftigen Aufgaben der Gemeinde kümmern.
Wolfgang Jensen, CDU-Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Sylt
11.02.2010
Erstellt am Donnerstag 11. Februar 2010
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